Umsatzsteuercompliance
Kurz eingeordnet statt nur gemeldet: die Entwicklungen, die für redliche Unternehmen zählen. Aktualisierung alle zwei Wochen.
Der BGH verlangt für die Berechnung verkürzter Steuern einen vollständigen Soll-Ist-Vergleich statt pauschaler Schätzung. Ein starker Hebel gegen überschießende Vermögensabschöpfung in Umsatzsteuer-Verfahren.
BGH, Beschl. v. 16.04.2026 — 1 StR 557/25 — Quelle
Die Richtlinie (EU) 2026/1021 verankert erstmals unionsweit, dass ein wirksames, geprüftes Compliance-System strafmildernd wirkt — reines Papier-Compliance genügt nicht. Autoritätsargument für das USt-TCMS als Verteidigungsbaustein.
RL (EU) 2026/1021, ber. eucrim v. 11.08.2026 — Quelle
Der V. Senat bekräftigt den weiten, neutralitätsgeschützten Vorsteuerabzug: Auch Kosten zur Durchsetzung von Schadensersatz für eine nur beabsichtigte Tätigkeit berechtigen zum Abzug. Gegen enge Zusammenhangs-Anforderungen der Verwaltung.
BFH, Urt. v. 07.05.2026 — V R 15/24, ECLI:DE:BFH:2026:U.070526.VR15.24.0 — Quelle
Die Verordnung (EU) 2026/1743 öffnet VIES, CESOP und Zolldaten für Ermittler — mit ausdrücklichem Verbot von Ausforschungs-Abfragen, strikter Zweckbindung und Protokollpflicht. Diese Schranken sind künftig Prüfsteine jeder Verteidigung.
VO (EU) 2026/1743, ABl. v. 27.07.2026 — Quelle
Nach Art. 47 GRCh muss der in Haftung genommene Geschäftsführer die bestandskräftige Steuerfestsetzung gegen die Gesellschaft inzident angreifen können. Unmittelbar verwertbar in §§ 69, 71 AO-Verfahren.
EuGH, Urt. v. 16.07.2026 — C-158/25, ECLI:EU:C:2026:591 — Quelle
Die Durchbrechung der Verjährungs-Akzessorietät gilt nur für Täter. Bei bloßer Beihilfe endet die Haftung nach § 71 AO mit der Zahlungsverjährung der Steuerschuld — ein neuer, harter Prüfpunkt zugunsten Betroffener.
BFH, Urt. v. 21.04.2026 – VII R 18/24, ECLI:DE:BFH:2026:U.210426.VIIR18.24.0 — Quelle
Nationale Gerichte müssen mildere Verjährungsstandards unangewendet lassen, wenn sonst systemische Straflosigkeit für schweren EU-Betrug droht; rechtskräftige Entscheidungen bleiben unangetastet.
EuGH, Urt. v. 16.07.2026 – C-280/25 (Lin II) — Quelle
Drei weitere Verurteilungen auf EPPO-Anklage — darunter der Steuerberater der Organisation; Einziehung von über 9 Mio. Euro, auch bei einer begünstigten Gesellschaft. Die Verfolgung erreicht Berater und Unternehmen.
EPPO, Pressemitteilung v. 14.07.2026 (LG Berlin, Urt. v. 10.07.2026) — Quelle
Festnahmen und Durchsuchungen in DE/PL/NL: Verfolgt werden jetzt gezielt Abnehmer, die Karussell-Fahrzeuge unter Missbrauch der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) weiterverkauften. Kfz-Ankauf ohne belegte USt-Historie ist eine Red Flag.
EPPO, Pressemitteilung v. 10.07.2026, Investigation Huracán — Quelle
Nach Auffassung des Generalanwalts ist eine Vergleichslösung, die nur einen Prozentsatz der streitigen Mehrwertsteuer verlangt, mit dem Unionsrecht unvereinbar. Das Urteil steht aus — relevant für einvernehmliche Verfahrensbeendigungen.
GA-Schlussanträge v. 11.06.2026 – C-308/25 (Isolanti Group) — Quelle
Der Unionsrichter hebt die Verweigerung einer Zeugenaussage gegenüber der EPPO auf — ein kleines, aber deutliches Signal für Waffengleichheit und gerichtliche Kontrolle im EPPO-Gefüge.
EuG, Urt. v. 10.06.2026 – T-99/25 — Quelle
Die EPPO sichert zusätzliche Vermögenswerte in einem der größten laufenden USt-Komplexe. Vermögenssicherung bleibt das schnellste Schwert der Verfolgung — und der wichtigste Grund für Beweisarchitektur vor dem Ernstfall.
EPPO, Pressemitteilung v. 05.06.2026, Investigation Metallo — Quelle