Akutfall? EN

USt-Radar

Kurz eingeordnet, nicht nur gemeldet: die Entwicklungen, die für redliche Unternehmen zählen — wöchentlich recherchiert bei EuGH und EuG, BFH, BGH, BVerfG, Finanzgerichten, EPPO und den Höchstgerichten der Mitgliedstaaten, jeder Eintrag mit Quelle und der Folgerung für Ihr Unternehmen.

Stand 19.10.2026 · 90 Einträge seit Juni 2026. Zu jedem Eintrag verlinken wir die Seite, auf der wir das Thema vertiefen — und das Angebot, mit dem wir es für Sie lösen.

BFH

BFH-Herbsttermine: Direktanspruch gegen den Fiskus dreimal auf der Tagesordnung — und V R 28/24 zur Durchsuchung beim Geschäftspartner bleibt anhängig

Die amtliche Terminliste des Bundesfinanzhofs bringt im November gleich drei Verfahren zum unionsrechtlichen Direktanspruch (Reemtsma-Linie): V R 31/24 (19.11.2026) zur Billigkeit nach § 163 AO und zum „europarechtlichen Direktanspruch in Insolvenzfällen“, V R 34/24 (19.11.2026) zum unmittelbar aus dem Unionsrecht ableitbaren Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung der an Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer und V R 38/24 (26.11.2026) zum Direktanspruch bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden wegen Vermögenslosigkeit. Am selben Tag verhandelt der V. Senat V R 18/24 (Vorsteuerberichtigung nach Insolvenzanfechtung), am 17.12.2026 V R 6/25 (rückwirkender Vorsteuerabzug aus nachträglich erteilten Rechnungen nach zu Unrecht angenommener Organschaft). Ohne Termin bleibt V R 28/24 (früher XI R 3/24) anhängig — das Verfahren mit der für den Handel wichtigsten Frage: „Muss die Klägerin aufgrund einer ihr bekannten Durchsuchung in den Geschäftsräumen ihrer Geschäftspartnerin (zwingend) davon ausgehen, dass den Geschäften mit ihr selbst ein Umsatzsteuerbetrug zugrunde liegt?“ — und ob Bescheinigungen über Geldbußen gegen die Partnerin eine gesteigerte Sorgfaltspflicht auslösen. V R 38/23 (Urteil vom 04.12.2025, Zurückverweisung) und V R 7/24 (Urteil vom 11.12.2025) sind entschieden. Für Unternehmen, denen ein Lieferant zu Unrecht Umsatzsteuer berechnet hat, entscheiden die Novembertermine über den Weg zum Fiskus; für jeden Händler, der von Ermittlungen bei einem Geschäftspartner erfährt, hängt an V R 28/24 die Frage, ab wann Weiterhandeln als Wissenmüssen gilt. In beiden Lagen zählt dasselbe: Wer seine Reaktion auf die Nachricht zeitnah dokumentiert hat, verhandelt aus einer Position der Stärke. Genau diesen Nachweis baut unser Proof-of-Check — und im laufenden Verfahren führen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK den Einspruch und die Aussetzung der Vollziehung.

BFH, Verhandlungstermine (Stand 19.10.2026) — V R 31/24, V R 34/24, V R 18/24, V R 38/24, V R 6/25; anhängig V R 28/24 (STAH240500028) — Quelle

EPPO

EUStA „Midas“: Fünf Festnahmen im 114-Millionen-Handykarussell — 34 Mio. Euro Schaden in Deutschland, Missing Trader auch hier

Auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft in München wurden in dieser Woche fünf Beschuldigte festgenommen — drei in Zypern, einer in Deutschland, einer in Italien —, zwölf Objekte in Zypern, Griechenland und Italien durchsucht, Konten bis 80.000 Euro eingefroren sowie Fahrzeuge und Immobilien beschlagnahmt. Nach dem Ermittlungsstand wurden Smartphones „über Gesellschaften und Missing Trader in Deutschland, Albanien und Schweden“ gehandelt; der geschätzte Steuerschaden beträgt 80 Mio. Euro in Schweden und 34 Mio. Euro in Deutschland (Pressemitteilung vom 16.10.2026). Die Festgenommenen sollen das System aufgebaut und gesteuert haben; auf deutscher Seite ist das Finanzamt Bielefeld beteiligt, die Unschuldsvermutung wird ausdrücklich betont. Für Händler mit Smartphone-Lieferketten steigt damit das Risiko, als Abnehmer oder Vorlieferant einer solchen Gesellschaft mit Vorsteuerversagung nach § 25f UStG, Haftung und Arrest überzogen zu werden. Wissen oder Wissenmüssen muss die Behörde für jedes Unternehmen gesondert nachweisen — ob ihr das gelingt, entscheidet die dokumentierte Lieferantenprüfung und die belegte Reaktion auf Warnsignale. Unser Lieferanten-Ampel-Check setzt genau diese Prüfspur auf; im Ernstfall übernehmen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK Arrestabwehr und Haftungsverfahren.

EPPO, Pressemitteilung v. 16.10.2026 — Investigation Midas (EUStA München) — Quelle

EuGH

EuGH C-321/25 Gidzhinov: 15-jährige absolute Verjährung bei schwerem Umsatzsteuerbetrug ist unionsrechtskonform

Ein bulgarisches Strafgericht fragte, ob Art. 325 AEUV und das PIF-Übereinkommen einer absoluten Verjährung von fünfzehn Jahren entgegenstehen, die unabhängig von Unterbrechung, Ruhen und Zufall eintritt — Vorwurf war eine kriminelle Vereinigung zur Mehrwertsteuerhinterziehung mit einem Schaden von über vier Millionen Euro (Rn. 35). Die Dritte Kammer antwortet: Die Frist ist zulässig, „sofern eine solche Frist im betreffenden Mitgliedstaat nicht zu einem systemischen Risiko der Straflosigkeit solcher Betrugstaten führt“ (Tenor 1; Zitate aus der französischen Fassung übersetzt). Eine absolute Verjährung „trägt zur Stärkung der Rechtssicherheit bei“, weil sie verhindert, dass die Verfolgung durch immer neue Unterbrechungshandlungen unbegrenzt hinausgeschoben wird (Rn. 46); fünfzehn Jahre lassen den Behörden „grundsätzlich einen angemessenen Zeitraum“ auch für drei Instanzen (Rn. 50); Änderungen in der Besetzung einzelner Spruchkörper belegen kein systemisches Risiko (Rn. 51). Zweitens darf die bloße Verabredung einer Straftat mit einer höheren Höchststrafe bedroht sein als die Tat selbst (Tenor 2). Mehrfach zitiert: das Urteil Lin II vom 16.07.2026 (C-280/25). Für Unternehmen und Geschäftsführer in Karussellverfahren bleibt der Verjährungseinwand ein Instrument nationalen Rechts, das Luxemburg nur beim systemischen Versagen eines Mitgliedstaats aushebelt. Der Gerichtshof billigt zugleich sehr lange Fristen und schärfere Strafen für Verabredungsdelikte — ein Grund mehr, Altvorgänge revisionssicher aufzubewahren, denn ein Verfahren kann Jahre nach dem Geschäft beginnen. Welche Unterlagen für wie lange vorzuhalten sind, legt das Evidence Pack fest.

EuGH, Urt. v. 15.10.2026 — C-321/25, Gidzhinov, ECLI:EU:C:2026:859 (Dritte Kammer; SA Campos Sánchez-Bordona v. 23.04.2026, EU:C:2026:350) — Quelle

EuGH

EuGH C-203/25 NEO GROUP: Missbrauch in der Kette — Kenntnis der zahlenden Gesellschaft muss nicht nachgewiesen werden

Die litauische Steuerverwaltung erhob Quellensteuer auf Dividenden an eine Muttergesellschaft, weil diese Teil einer Kette ganz oder teilweise unangemessener Gestaltungen war, über die das Geld an den Kontrollinhaber floss — obwohl die Muttergesellschaft selbst eine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübte. Die Vierte Kammer hält das nach Art. 1 Abs. 2 und 3 der Mutter-Tochter-Richtlinie grundsätzlich für zulässig (Tenor 1), nennt als Indizien die Deckungsgleichheit der weitergeleiteten Beträge mit den Dividenden und deren kontinuierliche Weiterleitung über einen längeren Zeitraum — stets unter dem Vorbehalt einer objektiven Gesamtwürdigung (Tenor 2) — und lässt es genügen, dass die unangemessenen Schritte in anderen Mitgliedstaaten stattfanden (Tenor 3). Für die Beweisfrage entscheidend ist Tenor 4: Die Verwaltung muss nicht nachweisen, dass die ausschüttende Tochtergesellschaft die Kette kannte oder kennen konnte, „sofern nachgewiesen ist, dass mindestens eine der an dieser Kette beteiligten Gruppengesellschaften oder die natürliche Person, die am Ende der Kette den Vorteil genießt, davon Kenntnis hatte oder haben konnte“ (aus der französischen Fassung übersetzt). Das Urteil betrifft die Quellensteuer, aber die Argumentationsfigur wird in Konzernlieferketten gegen Zwischengesellschaften auftauchen: Kenntnis irgendeines Gruppenglieds soll genügen. Für § 25f UStG bleibt es nach Kittel, Aquila und Global Ink Trade beim Nachweis des Wissens oder Wissenmüssens des konkreten Unternehmers — und dieser Nachweis scheitert an einer eigenen, zeitnah dokumentierten Prüfspur. Unser USt-TCMS ordnet Rollen, Informationswege und Freigaben so, dass die Zurechnung fremden Wissens ins Leere läuft.

EuGH, Urt. v. 15.10.2026 — C-203/25, NEO GROUP, ECLI:EU:C:2026:863 (Vierte Kammer; Vorlage Mokestinių ginčų komisija, Litauen) — Quelle

BMF

BMF-Schreiben zur E-Rechnung (15.10.2026): Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei der Unternehmereigenschaft — kein Bußgeld für das falsche Format

Das dritte Anwendungsschreiben zur obligatorischen E-Rechnung (GZ III C 5 - S 7287-a/00019/021/017) ergänzt die Schreiben vom 15.10.2024 und 15.10.2025 und kündigt zugleich an, die Regelungen „im Hinblick auf die dann bestehenden Anforderungen des Meldesystems“ erneut zu prüfen (Rn. 1). Für die Praxis wichtig: Ein Verstoß gegen die E-Rechnungspflicht wird nicht beanstandet, solange der Aussteller „nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erkennen konnte“, dass er an einen Unternehmer für dessen Unternehmen leistet (Rn. 5); im Massengeschäft genügt die Klärung bei Vertragsbeginn und -änderung (Rn. 6). Anzahlungs- und Abschlagsrechnungen aus der Übergangszeit müssen nicht als E-Rechnung nachgeholt werden (Rn. 2), für Endrechnungen gelten Nichtbeanstandungen bis 30.06.2030 (Rn. 3 f.), und die Ausstellung einer sonstigen Rechnung statt einer E-Rechnung ist keine Ordnungswidrigkeit nach § 26a Abs. 2 Nr. 1 UStG (Rn. 28). Weitere Abschnitte betreffen Rechnungsberichtigung, Geschäftsregelfehler und Bauleistungen; der UStAE wird angepasst. Für Rechnungsaussteller ist das eine klare Entlastung: Der Maßstab des ordentlichen Kaufmanns und eine Prüfung zu Vertragsbeginn genügen — dieselbe Logik, die wir in der Lieferanten- und Kundenprüfung des USt-TCMS anwenden. Die angekündigte Nachjustierung für das Meldesystem zeigt zugleich, wohin der Datenvollzug steuert: Jede Rechnung wird zum maschinenlesbaren Prüfobjekt, und der Rechnungsbaustein des Proof-of-Check hält Ihre Eingangsseite darauf vorbereitet.

BMF, Schreiben v. 15.10.2026 — III C 5 - S 7287-a/00019/021/017, Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung: Ergänzende Regelungen — Quelle

EuG

EuG T-569/25: Guter Glaube bei der Differenzbesteuerung gehört ins Festsetzungsverfahren — nicht in die Billigkeit

Ein deutscher Wiederverkäufer hatte Waren mit Rechnungen bezogen, die auf die Differenzbesteuerung hinwiesen; das Finanzamt versagte ihm die Differenzbesteuerung, weil die Lieferer sie zu Unrecht angewandt hatten, und verwies ihn für seinen guten Glauben auf ein gesondertes Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO). Der BFH legte vor. Das Gericht der EU (Zweite erweiterte Kammer, ohne Schlussanträge) erinnert zunächst an Litdana: Den Behörden ist es verwehrt, die Differenzbesteuerung zu versagen, „es sei denn, die nationalen Behörden weisen nach, dass er nicht in gutem Glauben gehandelt hat oder dass er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat“ (Rn. 33, 46). Dann misst es die deutsche Praxis am Effektivitätsgrundsatz: verdoppelte Beratungskosten in zwei Verwaltungs- und zwei Gerichtsverfahren (Rn. 40), eine um „mehrere Jahre“ verlängerte Gesamtdauer (Rn. 45) und ein Billigkeitsverfahren, in dem „im Allgemeinen nur die vom Steuerpflichtigen … vorgebrachten Gesichtspunkte geprüft werden“ (Rn. 47) — zusammen können sie die Ausübung des Rechts „übermäßig erschweren“ (Rn. 48). Das Gegenargument der Bundesregierung aus Schmeink & Cofreth verwirft das Gericht (Rn. 49). Tenor: Art. 314 MwStSystRL steht im Licht des Effektivitätsgrundsatzes einer Praxis entgegen, die den guten Glauben nicht im Steuerfestsetzungsverfahren mit Amtsermittlung berücksichtigt, sondern in ein gesondertes Billigkeitsverfahren verweist — vorbehaltlich der Überprüfung der konkreten Nachteile durch den BFH. Für Händler mit Gebrauchtwaren — Mobiltelefone, Fahrzeuge, Edelmetalle — heißt das: Der gute Glaube an die Rechnungsangabe des Lieferanten gehört in den Steuerbescheid, und die Beweislast für seinen Wegfall trägt die Behörde. Der Gedanke trägt weiter als die Differenzbesteuerung: Überall dort, wo die Verwaltung Vertrauensschutz nur im Billigkeitsweg gewähren will, lässt er sich entgegenhalten. Durchsetzen lässt er sich allerdings nur mit belegter Lieferantenprüfung aus dem Zeitpunkt des Geschäfts — das ist der Kern des Proof-of-Check, und im Festsetzungsverfahren tragen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK ihn vor.

EuG, Urt. v. 14.10.2026 — T-569/25, X-GmbH/Finanzamt Y, ECLI:EU:T:2026:666 (Vorlage BFH) — Quelle

EuGH

Überprüfungsverfahren: erstes EuGH-Urteil gegen eine EuG-Vorabentscheidung — in der Steuersache C-167/26 RX will GA Kokott das Urteil zum Vorsteuer-Zeitpunkt kippen

Seit Oktober 2024 entscheidet das Gericht der EU über Vorabentscheidungsersuchen in Mehrwertsteuersachen; der Gerichtshof kann solche Urteile nach Art. 256 Abs. 3 AEUV überprüfen, wenn Einheit oder Kohärenz des Unionsrechts gefährdet sind. Am 08.10.2026 ist das erste Überprüfungsurteil überhaupt ergangen (C-108/26 RX, Fluggastrechte, ECLI:EU:C:2026:838). Das zweite Überprüfungsverfahren — und das erste in Steuersachen — betrifft T-689/24: Das EuG hatte entschieden, dass der Vorsteuerabzug bereits für den Zeitraum der Lieferung ausgeübt werden darf, wenn die Rechnung erst später, aber vor Abgabe der Erklärung eingeht. Generalanwältin Kokott (Schlussanträge vom 10.09.2026) sieht darin eine Abweichung von Terra Baubedarf-Handel, Senatex und Aptiv Services Hungary: Materielle Voraussetzungen bestimmen das Entstehen des Rechts, formelle den Zeitpunkt seiner Ausübbarkeit; abzuziehen ist für den Zeitraum, in dem Lieferung und Rechnungsbesitz erstmals zusammentreffen. Ihr Vorschlag (Nr. 88): Das EuG-Urteil beeinträchtigt Einheit und Kohärenz des Unionsrechts, die polnische Regelung ist richtlinienkonform. Ein Urteil der Überprüfungskammer liegt am 19.10.2026 noch nicht vor. Materiell ändert sich für deutsche Unternehmen nichts: Der Vorsteuerabzug bleibt an den Rechnungsbesitz gebunden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Praktisch wichtig ist etwas anderes: Ein Urteil des Gerichts der EU in Mehrwertsteuersachen ist erst endgültig, wenn die Überprüfungsfrist verstrichen ist — wer sich auf ein günstiges EuG-Urteil zu Kittel- oder § 25f-Fragen stützt, sollte dessen Status kennen. Wir halten diesen Status für jede Entscheidung unserer Datenbank nach.

EuGH, Urt. v. 08.10.2026 — C-108/26 RX, ECLI:EU:C:2026:838; Schlussanträge GA Kokott v. 10.09.2026 — C-167/26 RX, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej, ECLI:EU:C:2026:748 — Quelle

EPPO

EUStA „Hermes“: 410-Millionen-Karussell mit Mobiltelefonen — 62 Festnahmen, über 300 Durchsuchungen in acht Ländern, auch bei Steuerberatern, Anwälten und Spediteuren

Der größte Elektronik-Karussellschlag des Jahres: Am 07.10.2026 durchsuchte die Europäische Staatsanwaltschaft in Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Malta, den Niederlanden, Portugal und Spanien mehr als 300 Objekte — „Wohnungen der Beschuldigten und Büros von Gesellschaften der Gruppe sowie Steuerberater, Rechtsanwälte und Transportunternehmen“ — und ließ 62 Beschuldigte festnehmen (39 in Portugal, 20 in Spanien, 3 in Italien). Sicherungsanordnungen bis 310 Mio. Euro wurden vollzogen; Konten und Geschäftsanteile eingefroren, Immobilien, Fahrzeuge, Bargeld und Goldmünzen im Wert von bis zu 9 Mio. Euro sichergestellt. Der geschätzte Mehrwertsteuerschaden liegt bei mindestens 410 Mio. Euro. Zwei kooperierende Syndikate betrieben nach dem Ermittlungsstand getrennte Karusselle mit einem Netz von Zwischengesellschaften in Spanien, Italien, Portugal, Österreich, Frankreich und Malta, nutzten gegenseitig Gesellschaften, Logistik und Geldwäschekanäle sowie verschlüsselte Kommunikation — „mit ähnlichem Modus Operandi und teils denselben Personen“ wie in den Verfahren Admiral und Moby Dick; ein Beschuldigter soll nach dem Zusammenbruch eines schwedischen Karussells in Portugal neu begonnen haben. Beteiligt waren unter anderem die EUStA-Büros Madrid, Porto, Mailand, Palermo, Paris, Graz, Valletta, Bukarest, Rotterdam, Vilnius und Frankfurt am Main sowie die Steuerfahndung Frankfurt. Zwei Folgerungen für Zwischenhändler und ihre Berater: Durchsuchungen erreichen ausdrücklich Beraterbüros und Spediteure — Beschlagnahmeschutz, Berufsgeheimnis und die Anforderungen an Durchsuchungen bei Nichtverdächtigen (BVerfG, 1 BvR 2232/24) sind deshalb vom ersten Tag an zu prüfen. Und die Neuformierung der Gruppe nach früheren Maßnahmen erklärt, warum Behörden fortgesetzte Lieferbeziehungen nach einer Durchsuchung als Wissensindiz lesen: Lieferantenwechsel und Beendigungen gehören begründet und dokumentiert. Beides bereitet der 72h-Readiness-Check vor; Arrest und Haftungsverfahren führen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK.

EPPO, Pressemitteilung v. 07.10.2026 — Investigation Hermes (EUStA-Büros u. a. Madrid, Porto, Mailand, Frankfurt am Main) — Quelle

EuG

EuG T-773/25: Jahre später nachgeholte Rechnungsangabe heilt das Dreiecksgeschäft nicht — guter Glaube hilft hier nicht

Eine österreichische Zwischenerwerberin hatte Rechnungen ohne die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ ausgestellt und sie erst Jahre später um diese Angabe ergänzt, um die Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte (Art. 42 Buchst. a, Art. 197 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL) zu retten. Das Gericht der EU (Zweite erweiterte Kammer, Verfahrenssprache Deutsch) bleibt auf der Linie von Luxury Trust Automobil: Die nachträglichen Rechnungen lösen die Rechtsfolgen der Vereinfachung nicht aus, ein Berichtigungsbetrag kann weder für den laufenden noch für einen künftigen Zeitraum erklärt werden (Tenor). Den Vorschlag der Kommission, die nachträgliche Anwendung von der Gutgläubigkeit des Zwischenerwerbers oder der gesicherten Besteuerung im Bestimmungsland abhängig zu machen, verwirft es ausdrücklich: Das würde eine Einzelprüfung der Umsätze erfordern und widerspräche dem Vereinfachungsziel (Rn. 43); die Rusedespred-Rechtsprechung zur Berichtigung zu Unrecht ausgewiesener Steuer lässt sich nicht übertragen, weil es hier um die nachträgliche Erfüllung einer materiellen Voraussetzung geht (Rn. 48). Für Zwischenhändler in Dreiecksgeschäften heißt das: Die Vereinfachung gibt es nur mit vollständiger Rechnung im Zeitpunkt der Lieferung; eine spätere Ergänzung läuft ins Leere, und auf guten Glauben kommt es in dieser Frage nicht an. Rechnungsvorlagen mit allen Pflichtangaben und eine Kontrolle vor Versand sind deshalb Pflichtprogramm — ein kleiner Baustein des USt-TCMS mit großer Wirkung auf die Steuerlast.

EuG, Urt. v. 07.10.2026 — T-773/25, Finanzamt für Großbetriebe/F GmbH, ECLI:EU:T:2026:638 (Vorlage VwGH, Österreich) — Quelle

EuG

EuG T-529/25: Erste Vorabentscheidung mit der Europäischen Staatsanwaltschaft als Partei — E-Bike-Teile in Teilsendungen sind „zerlegte“ Fahrräder

Die Europäische Staatsanwaltschaft und der belgische Staat verfolgen Importeure, die Teile chinesischer Elektrofahrräder — belegt mit Antidumping- und Ausgleichszöllen gilt nur das fertige Rad — in gestaffelten Teilsendungen als „Teile“ angemeldet hatten; erstinstanzlich ergingen Geld- und Freiheitsstrafen sowie Einziehung, der hinterzogene Betrag lag über 2,9 Mio. Euro. Das Gericht der EU (Fünfte erweiterte Kammer, mit Schlussanträgen eines EuG-Generalanwalts) legt die Allgemeine Vorschrift 2 a der Kombinierten Nomenklatur weit aus: Teile, die von zwei Lieferanten fakturiert, in verschiedenen Containern befördert und über Monate verteilt vom selben Anmelder für denselben Empfänger angemeldet werden, sind als zerlegte Elektrofahrräder einzureihen — „sofern objektive Anhaltspunkte zeigen, dass diese Teile ein Ganzes bilden“ und alle wesentlichen Bestandteile umfassen (Tenor, aus der niederländischen Fassung übersetzt). Für Importeure von Elektronik, Fahrrädern und Fahrzeugteilen wird die Stückelung von Sendungen zum Zoll- und Strafrisiko; entlastend wirkt der Vorbehalt der „objektiven Anhaltspunkte“ — also der Nachweis, dass Teile und Lieferanten tatsächlich unabhängig voneinander waren. Bemerkenswert ist die Form: Die Europäische Staatsanwaltschaft tritt erstmals als Partei eines Vorabentscheidungsverfahrens auf, und ab 2028 wird sie solche Fälle aus der EU-Zolldatenplattform heraus erkennen. Die vollständige Einfuhrakte gehört deshalb schon heute ins Evidence Pack.

EuG, Urt. v. 07.10.2026 — T-529/25, Europäische Staatsanwaltschaft u. Belgische Staat/Prestige Rijwielen u. a., ECLI:EU:T:2026:640 (Vorlage hof van beroep Antwerpen) — Quelle

EPPO

EUStA „Záblesk“ (Tschechien): Anklage im 196-Millionen-Elektronikbetrug — steuerfreie Lieferungen an Scheinerwerber in Ungarn, Polen und der Slowakei

Die Europäische Staatsanwaltschaft in Ostrava hat am 07.10.2026 vier Beschuldigte angeklagt und dem Stadtgericht Prag für vier weitere Verständigungen vorgeschlagen (drei davon mit fünf bis sechs Jahren Haft und Vermögensverfall). Nach der Anklage wurde Elektronik aus Hongkong, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA über tschechische Gesellschaften eingeführt und anschließend als innergemeinschaftliche Lieferung an Gesellschaften in Ungarn, Polen und der Slowakei erklärt, „die keine echte Geschäftstätigkeit hatten, die Ware nicht entgegennahmen und keine Zahlungen leisteten“; tatsächlich ging die Ware in Lager nahe der ukrainischen Grenze. Der Schaden beträgt über 4,8 Mrd. Kronen (rund 195,7 Mio. Euro); es drohen bis zu zehn Jahre Haft, Vermögensverfall und zehnjährige Tätigkeitsverbote. Für Exporteure und Großhändler zeigt der Fall das Risiko, bei fiktiven Erwerbern die Steuerbefreiung zu verlieren — und zugleich die Grenze: Wissen oder Wissenmüssen des Lieferers muss gesondert festgestellt werden, und ein gelebtes Kontrollsystem entlastet (Kreisgericht Brünn im Fall 100MEGA). Abnehmerprüfung, Warenempfang und Zahlungsweg gehören deshalb lückenlos in die Akte; der Lieferanten-Ampel-Check deckt die Abnehmerseite mit ab.

EPPO, Pressemitteilung v. 07.10.2026 — Investigation Záblesk (EUStA Ostrava; Anklage beim Stadtgericht Prag) — Quelle

EPPO

EUStA Turin: Elf Festnahmen im 100-Millionen-Umsatzsteuerbetrug mit Kunststoffen — die Ware ging an echte Industriekunden

Auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft in Turin kamen acht Beschuldigte in Untersuchungshaft und drei in Hausarrest; eine Sicherungsanordnung bis 25 Mio. Euro wurde vollzogen. Zwischen 2018 und 2023 sollen Scheinrechnungen über 500 Mio. Euro ausgestellt und verwendet worden sein, der Mehrwertsteuerschaden liegt bei rund 100 Mio. Euro; Scheinfirmen saßen in Italien, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Ungarn und Rumänien. Die tatsächlichen Abnehmer — Industrieunternehmen in Piemont, der Lombardei und der Toskana — verarbeiteten die Kunststoffe in ihrer Produktion. Zuvor hatte das Gericht von Nola bereits zehn Verurteilungen ausgesprochen, zwei weitere ergingen am 21.09.2026. Außerhalb der Elektronik, aber lehrreich: Die Ermittler sehen auf den Preisabstand zum Markt und auf die Rolle der realen Abnehmer. Solange Wissen oder Wissenmüssen nicht festgestellt ist, bleibt der industrielle Abnehmer redlicher Marktteilnehmer — und sein bester Zeuge ist der dokumentierte Einkaufspreisvergleich, den der Lieferanten-Ampel-Check als festen Prüfschritt vorsieht.

EPPO, Pressemitteilung v. 07.10.2026 — Italien, Turin (Kunststoffhandel; Ermittlungsrichter Turin, Guardia di Finanza) — Quelle

Niederlande

Hoge Raad: Steuerbuße und Strafverfahren wegen nicht gezahlter Umsatzsteuer — Menci rezipiert, Abstimmungspflicht rügefähig, Beschwerde dennoch verworfen

Ein Unternehmer war wegen vorsätzlicher Nichtzahlung erklärter Umsatzsteuer (Art. 69a AWR) angeklagt, nachdem die Steuerverwaltung bereits Versäumnisbußen nach Art. 67c AWR verhängt hatte. Der Generalanwalt beim Hoge Raad hatte am 23.06.2026 (ECLI:NL:PHR:2026:845) die Verwerfung der Kassationsbeschwerde beantragt; die Strafkammer folgt ihm am 06.10.2026 (ECLI:NL:HR:2026:1578), legt aber Leitplanken fest: Die Verfolgung von Umsatzsteuerpflichten ist Durchführung von Unionsrecht (Rn. 2.2.2); der nationale Begriff „dieselbe Tat“ fällt nicht mit „derselben Straftat“ in Art. 50 GRCh zusammen (Rn. 2.6.1); das Abstimmungsprotokoll zwischen Steuerverwaltung und Staatsanwaltschaft ist so anzuwenden, dass auch Fälle mit teilweise identischen Tatsachen abgestimmt werden, und ein Einwand, die Verfolgungsentscheidung sei ohne die aus Art. 50 GRCh folgende Abstimmung ergangen, muss vom Tatrichter begründet beschieden werden — überprüfbar in der Kassation (Rn. 2.6.3); bei zweiter Verfolgung nach vorheriger Sanktion muss der Strafrichter in der Strafzumessung die Verhältnismäßigkeit der kumulierten Nachteile sichern (Rn. 2.6.4). Eine Vorlage an den EuGH hält der Hoge Raad angesichts Menci nicht für erforderlich (Rn. 2.8). Die Doppelspur aus Verwaltungssanktion und Strafverfahren bleibt also zulässig; gewonnen sind eine rügefähige Abstimmungspflicht und die Verhältnismäßigkeitskontrolle der Gesamtbelastung. Beide Gedanken lassen sich auf das deutsche Nebeneinander von Zuschlägen, Vorsteuerversagung nach § 25f UStG und Strafverfahren übertragen — und gehören in die Strategie, die die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK für das steuerliche Verfahren neben dem Strafverfahren entwickeln.

Hoge Raad (Strafkamer), Urt. v. 06.10.2026 — ECLI:NL:HR:2026:1578; Schlussantrag AG v. 23.06.2026 — ECLI:NL:PHR:2026:845 — Quelle

FG

FG Münster 5 K 694/17 U (Revision V R 31/25): Wissenmüssen bei der Edelmetallkette — Finanzamt trägt die Beweislast, aber nicht durchgesetzte Prüfregeln belasten

Im zweiten Rechtsgang nach BFH XI B 30/20 versagt der 5. Senat einer Edelmetallhändlerin den Vorsteuerabzug: Sie habe trotz zahlreicher Warnsignale weiter bei verdächtigen Lieferanten eingekauft und ihre eigenen Prüfregeln nicht durchgesetzt (Rn. 211–220). Zugleich hält das Gericht fest, dass das Finanzamt das Wissenmüssen nachzuweisen hat (Rn. 158, 160), und legt einen objektiven Maßstab ohne Verschuldenselement zugrunde — gegen Stimmen in Rechtsprechung und Literatur, die ein Verschulden verlangen (Rn. 156, unter Hinweis unter anderem auf Spilker, UR 2023, 589). Die Revision ist eingelegt; das FG Münster führt sie in seiner Revisionsliste unter V R 31/25, in der BFH-Datenbank war das Aktenzeichen am 19.10.2026 noch nicht auffindbar. Es ist das Musterverfahren zum Maßstab des Wissenmüssens; Rn. 156 ist der Angriffspunkt in der Revision. Für die Praxis bestätigt das Urteil die Kernthese des Proof-of-Check: Eine Prüfregel, die auf dem Papier steht und nicht gelebt wird, entlastet nicht — ein durchgesetztes und dokumentiertes System schon. Ob Ihr System diese Beweisfunktion heute erfüllt, zeigt der Quick Scan in zehn Fragen.

FG Münster, Urt. v. 17.03.2025 — 5 K 694/17 U, ECLI:DE:FGMS:2025:0317.5K694.17U.00 (Revision: V R 31/25 laut Revisionsliste des FG) — Quelle

Tschechien

Brünn, 100MEGA Distribution: Ein gelebtes Lieferantenprüfsystem entlastet den Elektronikexporteur — nicht aber dort, wo Warnsignale ignoriert wurden

Nach Zurückverweisung durch das Oberste Verwaltungsgericht hatte das Kreisgericht Brünn die subjektive Seite neu zu bewerten (Urteil vom 09.04.2026, zugänglich seit 01.09.2026). Ergebnis: Aufhebung für die Zeiträume mit den Lieferanten Doxa und Nina, Abweisung für den Lieferanten La koruna. Zur Lieferantin Doxa heißt es, die Klägerin habe „ihre Beweislast zweifellos getragen“; die verbliebenen Versäumnisse — nicht nachgewiesener persönlicher Kontakt, inkonsequente Kontrolle verdächtig niedriger Preise, fehlende Prüfspur der Freigabe durch den Vorgesetzten — seien „nicht so schwerwiegend, dass daraus ein Gesamtversagen des Kontrollsystems … abgeleitet werden könnte“, sondern „Teil-Stolperer, die bei der Anwendung eines im Übrigen gut aufgesetzten Systems in der Praxis bis zu einem gewissen Grad verständlich und tolerierbar sind“ (Rn. 195, übersetzt). Die Grenze zieht Rn. 198: Die stichprobenartige Kontrolle von Seriennummern sei „außerordentlich wirksam“, weil Duplikate das „untrügliche Zeichen“ eines Karussells seien — als die Klägerin in einem Fall Duplikate entdeckte, fiel ihre Reaktion aber „sehr lau“ aus, und „ohne echtes Bemühen um Überprüfung verdächtiger Umstände und ohne angemessene Reaktion kann kein internes Kontrollsystem als ausreichende Maßnahme … gewertet werden“. Für La koruna sei die Richtlinie „derart formal und inkonsequent“ angewandt worden, dass dies „nur als nachlässig“ zu bezeichnen sei (Rn. 193). Verfahrensstand: Die Finanzverwaltung hat ihre Kassationsbeschwerde gegen den entlastenden Teil am 04.05.2026 zurückgenommen (NSS, 1 Afs 48/2026, Beschluss vom 22.06.2026) — dieser Teil ist unangreifbar; über die Beschwerde der Klägerin gegen den abweisenden Teil ist noch nicht entschieden. Deutlicher lässt sich der Wert eines gelebten Kontrollsystems kaum belegen: Es kann das Wissenmüssen ausschließen, und kleinere Lücken entwerten ein gut aufgesetztes System nicht. Die Kehrseite ist ebenso klar: Entscheidend ist die dokumentierte Reaktion auf das Warnsignal — Seriennummern-Duplikate, die folgenlos bleiben, kosten den Vorsteuerabzug. Genau diese Reaktionsspur — Warnsignal, Bewertung, Freigabe, Zeitstempel — ist der Kern des Proof-of-Check.

Krajský soud v Brně, Urt. v. 09.04.2026 — 30 Af 21/2022-425, 100MEGA Distribution, ECLI:CZ:KSBR:2026:30.Af.21.2022.425; NSS, Beschl. v. 22.06.2026 — 1 Afs 48/2026-44 — Quelle

BFH

BFH VII B 24/25: „Steuerschuldner oder Haftender“ — der Wahlfeststellungsbescheid ist ernstlich zweifelhaft, Aussetzung ohne Sicherheitsleistung

Das Hauptzollamt hatte einen Abgabenbescheid erlassen, der offenließ, ob der Betroffene Steuerschuldner oder — wegen Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei — Haftungsschuldner nach § 71 AO ist. Der VII. Senat hebt die ablehnende Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts auf und setzt den Bescheid bis einen Monat nach dem Urteil im Hauptsacheverfahren ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung aus (Beschluss vom 10.09.2026, veröffentlicht 01.10.2026). Leitsatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung ist „nicht geklärt und damit ernstlich zweifelhaft, ob im Tabaksteuerrecht der Erlass eines Wahlfeststellungsbescheids zulässig ist“, wenn nach den Feststellungen entweder Steuerschuld oder Haftung in Betracht kommt. Steuerschuldnerschaft und Haftung „schließen einander aus“ (Senatsurteil VII R 56/18); ob der Senat an seiner Auffassung von 1983 zur Zulässigkeit solcher Bescheide festhält, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Entschieden im Tabaksteuerrecht, aber der Rechtsgedanke trägt in jedem Haftungsverfahren: Die Behörde muss die Rolle zuweisen — Steuerschuldner oder Haftender —, ein „Entweder-oder-Bescheid“ ist kein tragfähiger Vollstreckungstitel. Zugleich ein Beleg für den Maßstab der Aussetzung: Ungeklärte Rechtslage bedeutet Aussetzung ohne Sicherheitsleistung. Mit diesem Argument gehen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK gegen Haftungsbescheide nach § 71 AO vor.

BFH, Beschl. v. 10.09.2026 — VII B 24/25 (AdV), ECLI:DE:BFH:2026:BA.100926.VIIB24.25.0 — Quelle

FG

FG Schleswig-Holstein 1 K 62/24 (Revision VII R 14/25): Keine Geschäftsführerhaftung nach wirksamer Abberufung — „Firmenbestattung“ muss das Finanzamt belegen

Das Finanzgericht hob die Haftung eines früheren Geschäftsführers für Umsatzsteuer auf, weil er vor den maßgeblichen Zeiträumen wirksam abberufen worden war; den Vorwurf einer „Firmenbestattung“ muss das Finanzamt konkret belegen, ein Nachfolger im EU-Ausland genügt dafür nicht. Der Bundesfinanzhof hat die Revision zugelassen und das Verfahren unter VII R 14/25 bereits verhandelt; eine Entscheidung war am 19.10.2026 nicht veröffentlicht. Haftung setzt Organstellung im Pflichtzeitraum voraus, und die Ermittlungslast für eine Bestattungskonstruktion liegt beim Finanzamt — typisch für Strohmannwechsel ins EU-Ausland, bei denen die Verwaltung gern den letzten greifbaren Geschäftsführer in Anspruch nimmt. Abberufung, Registereintrag und Übergabeprotokoll gehören deshalb zur persönlichen Akte jedes Geschäftsführers; in Haftungsverfahren nach §§ 69, 34 AO vertreten die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urt. v. 27.09.2024 — 1 K 62/24, ECLI:DE:FGSH:2024:0927.1K62.24.00 (Revision BFH VII R 14/25) — Quelle

FG

Zwei neue Revisionen: Rechnung mit künftigem Firmennamen (V R 18/26) und Säumniszuschläge trotz späterer Steueraufhebung (V R 12/26)

Das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12.11.2025 — 5 K 5140/24) versagte den Vorsteuerabzug, weil die Rechnung bereits den neuen, noch nicht im Register eingetragenen Namen des Lieferanten trug — obwohl Steuernummer und Registernummer stimmten; der gute Glaube half nicht. Der BFH hat die Revision zugelassen (V R 18/26: Vorsteuerversagung allein wegen Angabe des künftigen Namens des Leistenden?). Das FG München (Urteil vom 03.03.2026 — 5 K 1704/24) ließ Säumniszuschläge bestehen, obwohl die Steuer nach einem EuGH-Urteil später entfiel, weil die unionsrechtlichen Zweifel im Aussetzungsverfahren nicht vorgetragen worden waren; Revision V R 12/26 (Erlass von Säumniszuschlägen bei AdV-Ablehnung und späterer Änderung). Zwei Praxisregeln folgen daraus. Formfehler ohne Betrugsbezug dürfen den Abzug nicht kosten, wenn die Identität des Leistenden feststeht — eine Verhältnismäßigkeitsfrage der Barlis/Senatex-Linie, die der BFH nun beantwortet. Und wer in Karussellfällen Aussetzung der Vollziehung beantragt, trägt alle Zweifelsgründe sofort und vollständig vor — Kittel-Beweislast, Verhältnismäßigkeit, Unionsrecht —, sonst bleiben die Säumniszuschläge auch bei späterem Erfolg. So bauen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK Aussetzungsanträge auf.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.11.2025 — 5 K 5140/24, ECLI:DE:FGBEBB:2025:1112.5K5140.24.00 (Revision V R 18/26); FG München, Urt. v. 03.03.2026 — 5 K 1704/24 (Revision V R 12/26) — Quelle

Polen

Polens Oberstes Verwaltungsgericht: Perfekte Papierlage als Betrugsmerkmal, Lieferantenwechsel nach Behördeninteresse als Wissensindiz — aber Branchenwarnungen ersetzen keine Einzelfallfeststellung

Vier rechtskräftige Urteile des Naczelny Sąd Administracyjny aus dem Elektronikhandel, neu in der Entscheidungsdatenbank: In I FSK 2018/23 und 2019/23 (14.07.2026, Mobiltelefone) heißt es in der Charakterisierung des Karussellbetrugs, dieser zeichne sich „auch durch Vollständigkeit und Akribie der Dokumentation zu Fakturierung, Zahlung und Spedition aus“, um der Verwaltung „keinen Anlass zu Zweifeln zu geben“ — weshalb die Prüfung der gesamten Lieferkette gerechtfertigt gewesen sei. In I FSK 276/23 (10.06.2026) wertete das Gericht, dass die Gesellschaft „mehrfach die Zusammenarbeit mit Unternehmen abbrach, nachdem sich die Steuerbehörden für deren Tätigkeit zu interessieren begannen“, als Beleg bewusster Beteiligung; auch gerichtliche Auseinandersetzungen mit Lieferanten nach Bekanntwerden des Behördeninteresses galten als vorgetäuschte Sorgfalt. Gegenläufig I FSK 467/23 (09.06.2026, LED und Speichermedien): Der gute Glaube verlangt „individualisierte Feststellungen“ zur konkreten Geschäftsbeziehung; pauschale Hinweise auf den Warnbrief der Ministerien von 2014, auf erhöhte Sorgfaltsstandards oder auf die unterlassene Prüfung der Lieferkette „konnten für sich allein … keine Grundlage“ für den Vorwurf fehlender kaufmännischer Sorgfalt sein (Abschn. 6.3.3) — die Beschwerde der Verwaltung blieb ebenso erfolglos wie die des Unternehmens. Für die Gestaltung eines Kontrollsystems ist das eine Warnung: Dokumentation ohne Substanzprüfung — Preis gegenüber Distributorpreis, Mengen, Herkunft — wird gegen den Unternehmer gewendet, und die Beendigung einer Lieferbeziehung nach Behördenanfragen braucht einen begründeten, datierten Vermerk. I FSK 467/23 liefert zugleich das Gegenargument gegen Pauschalvorwürfe aus Branchenwarnungen. Plausibilitätskontrolle und Entscheidungsvermerk sind deshalb feste Bestandteile des Lieferanten-Ampel-Checks.

NSA (Polen), Urt. v. 14.07.2026 — I FSK 2018/23 und I FSK 2019/23; Urt. v. 10.06.2026 — I FSK 276/23; Urt. v. 09.06.2026 — I FSK 467/23 (CBOSA) — Quelle

Bulgarien

Bulgariens Oberstes Verwaltungsgericht: Betrug ist zu beweisen, nicht zu vermuten — dünn ausgestattete Lieferanten und widerlegte Frachtführeraussagen tragen keine Versagung

Zwei rechtskräftige Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen: In Nr. 9390 vom 01.10.2026 (Bezieherin von Kfz-Reparaturen und -Teilen; Vorsteuer von 470.757 Lewa) hält der Senat fest, die Verwaltung habe „nicht festgestellt, dass die Handelsgesellschaft an einem Mehrwertsteuerbetrug beteiligt war und wusste oder hätte wissen müssen, dass die streitigen Umsätze Teil eines solchen Betrugs sind“; Schlüsse aus dem Fehlen personeller und sachlicher Ressourcen des Lieferanten könnten die Versagung „nur begründen“, wenn Wissen oder Wissenmüssen des Rechnungsempfängers festgestellt sei — „derartige objektive Daten haben die Behörden nicht festgestellt“ (übersetzt). In Nr. 9294 vom 29.09.2026 (Kfz-Händler, innergemeinschaftliche Lieferungen nach Griechenland) widerlegten Urkunden der Steuerverwaltung, der Verkehrspolizei und der Grenzpolizei „kategorisch“ die Aussagen der Frachtführer, nicht transportiert zu haben; der Lieferant habe „gutgläubig gehandelt“ und „die möglichen und vernünftigen Maßnahmen ergriffen“ (Teleos, Mecsek-Gabona). Gegenläufig Nr. 9409 vom 01.10.2026: Gebrauchtwagen vom französischen Leasingrückläufer-Lieferanten waren innergemeinschaftlicher Erwerb, die Differenzbesteuerung blieb versagt — kein Betrugsfall, aber das § 25a-Risiko beim Bezug aus dem EU-Ausland. Zwei Gegenbelege zur Indizienlogik der Verwaltung: Lieferantenmängel sind kein Betrugsbeweis, und der Gelangensnachweis lässt sich über amtliche Daten führen, wenn Zeugen umfallen — eine Parallele zum Vertrauensschutz des § 6a Abs. 4 UStG. Wer Transportnachweise, Abholvollmachten und Fahrzeugdaten je Lieferung im Evidence Pack sichert, hat diese Beweise, wenn es darauf ankommt.

Varhoven administrativen sad (Bulgarien), Entscheidungen Nr. 9390 v. 01.10.2026 (adm. d. 5761/2026), Nr. 9294 v. 29.09.2026 (adm. d. 6675/2026) und Nr. 9409 v. 01.10.2026 (adm. d. 6747/2026) — Quelle

Gesetzgebung

Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und JStG 2026 im Bundestag: Bundesrat will Bandenregelbeispiel für alle Steuern und Beweislastumkehr bei der Einziehung — Regierung lehnt Beweislastumkehr ab

Die Bundesregierung hat beide Entwürfe am 30.09.2026 dem Bundestag zugeleitet (BT-Drs. 21/8282 und 21/8283), jeweils mit Stellungnahme des Bundesrates vom 25.09.2026 und Gegenäußerung. Der Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes schafft ein Verfahren zur Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft: Das Gericht ordnet die Einziehung an, „wenn es der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung ist, dass diese nicht rechtmäßiger Herkunft sind“ (§ 62 Abs. 1 ZollKrimBG-E), mit Darlegungslast des Betroffenen zur Herkunft. Der Bundesrat fordert darüber hinaus eine ausdrückliche Beweislastumkehr (Nr. 16) — „Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab“ —, ein Bandenregelbeispiel für alle Steuerarten in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO, das über den Katalogverweis in § 100a Abs. 2 Nr. 2a StPO zugleich die Telefonüberwachung eröffnet (Nr. 29) — die Regierung „unterstützt die Intention“ und kündigt ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität mit erweiterten Strafrahmen an —, sowie eine konsequentere Dritteinziehung in Verschiebungsfällen (Nr. 41), für die ein weiteres Vorhaben zur Vermögensabschöpfung noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. §§ 14c und 25f UStG bleiben in beiden Entwürfen unberührt. Regierung und Länder bewegen sich aufeinander zu: Abschöpfung ohne Straftatnachweis, Bandenregelbeispiel mit Telekommunikationsüberwachung, Dritteinziehung. Für Händler mit Bar- und Warenbeständen steigt damit das Risiko, dass Vermögen gesichert wird, bevor über eine Schuld entschieden ist. Die Ablehnung der Beweislastumkehr, die Existenzschutzklausel (§ 62 Abs. 3) und die Entscheidung durch Urteil sind die Punkte, die im Gesetzgebungsverfahren zu sichern sind — und die Herkunftsdokumentation des eigenen Vermögens wird zur Vorsorgeaufgabe, die das Evidence Pack abdeckt.

Deutscher Bundestag, BT-Drs. 21/8282 (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz) und 21/8283 (Jahressteuergesetz 2026) v. 30.09.2026, jeweils mit Stellungnahme des Bundesrates v. 25.09.2026 (Nr. 16, 29, 41) und Gegenäußerung der Bundesregierung — Quelle

EPPO

EUStA „Troja“: Über eine Million gebrauchte Handys als Neuware verkauft — 160 Durchsuchungen in 19 Ländern, Differenzbesteuerung als Missbrauchsmodell

Seit dem 26.09.2026 führt die Europäische Staatsanwaltschaft in Köln Durchsuchungen und Festnahmen gegen eine Organisation durch, die nach dem Ermittlungsstand Mobiltelefone aus gebrauchten Teilen in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten montieren ließ, sie gereinigt und verpackt als Neuware in die Niederlande verschiffte, in deutschen Lagern zwischenlagerte und über Online-Marktplätze an Endkunden in der gesamten EU verkaufte. 1.770 Beamte vollzogen über 160 Durchsuchungen und Sicherstellungen in 19 Staaten, sieben Beschuldigte — darunter die beiden Anführer — wurden in Österreich, Deutschland und Spanien festgenommen; der Schaden wird mit mindestens 300 Mio. Euro für die Verbraucher und über 30 Mio. Euro Umsatzsteuer beziffert. Der steuerliche Mechanismus: Briefkastenfirmen in Österreich, Bulgarien, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz sollen seit 2018 die Differenzbesteuerung auf die Verkäufe angewandt haben — sie gilt „nur für weiterverkaufte Gegenstände, auf die bereits Mehrwertsteuer gezahlt wurde“, während bei als neu verkaufter Ware die Steuer auf den vollen Preis geschuldet ist. Das Verfahren geht auf einen OLAF-Bericht zurück. Zusammen mit dem Frankfurter Verfahren (neue Handys „als gebraucht“) steht § 25a UStG damit in beide Richtungen im Fokus der Ermittler. Für Händler und Plattformverkäufer heißt das: Wer Ware von Margenhändlern bezieht, plausibilisiert und dokumentiert Gebrauchtstatus und Wiederverkäuferkette — nach EuG T-569/25 zählt der gute Glaube im Steuerbescheid, aber nur belegt. Für den Handy- und Elektronikgroßhandel haben wir diese Prüfschritte im Lieferanten-Ampel-Check hinterlegt.

EPPO, Pressemitteilung v. 29.09.2026 — Investigation Troja (EUStA Köln; Europol, Eurojust, OLAF) — Quelle

EPPO

EUStA „Escape Room“: Broker in Rotterdam festgenommen, erste Anklage in Polen — Elektronik-Karussell mit Netz bis nach Deutschland

Zwei Fortsetzungsmeldungen aus dem Verfahren um Umsatzsteuerkarusselle mit elektronischen Geräten, das sich über Österreich, Belgien, Deutschland, Lettland, die Niederlande und Polen erstreckt: Auf Antrag der Delegierten Europäischen Staatsanwälte in Rotterdam wurde ein weiterer Beschuldigter festgenommen (Vernehmung am 16.09.2026, Untersuchungshaft), der als Broker zwischen Kettengliedern vermittelt und unberechtigte Erstattungen beantragt haben soll — sein Anteil am Schaden wird mit rund 4 Mio. Euro beziffert, der Gesamtschaden mit 22 Mio. Euro in den Niederlanden und 47 Mio. Euro in Belgien; gesichert wurden 3,5 Mio. Euro, darunter Immobilien, Fahrzeuge, Warenbestand und Forderungen (Pressemitteilung vom 22.09.2026). Am 29.09.2026 hat die EUStA Katowice die erste Anklage des Verfahrens gegen zwei polnische Staatsangehörige erhoben; das Rechnungsvolumen in Polen übersteigt 100 Mio. Euro, der Strafrahmen reicht bis 25 Jahre. Im Fokus steht die Broker-Stufe, also die typische Position des Großhändlers, und mit Warenbestand und Forderungen trifft die Sicherung das laufende Geschäft. Das Muster „Weitermachen über neue Gesellschaften nach Durchsuchungen“ wird Abnehmern entgegengehalten, die nach bekannt gewordenen Maßnahmen weiter beziehen — die Rechtsfrage des beim BFH anhängigen Verfahrens V R 28/24. Wer nach einer solchen Nachricht Lieferbeziehungen prüft, dokumentiert und gegebenenfalls beendet, hat die Antwort darauf schon in der Akte; der Lieferanten-Ampel-Check sieht diesen Schritt ausdrücklich vor.

EPPO, Pressemitteilungen v. 22.09.2026 (Rotterdam) und 29.09.2026 (Katowice) — Investigation Escape Room — Quelle

EPPO

EUStA „Admiral 2.0“ (Riga): Fünf Verurteilungen im Karussell zulasten des französischen und deutschen Fiskus

Das Stadtgericht Riga hat auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft fünf Personen im Wege der Verständigung wegen Steuerhinterziehung in organisierter Gruppe verurteilt — Geldstrafen von zusammen 429.000 Euro, Bewährungsaufsicht von drei bis fünf Jahren und Verbote jeder gewerblichen Tätigkeit für bis zu drei Jahre; drei weitere Personen waren zuvor verurteilt worden. Der Schaden von 1,13 Mio. Euro entstand nach der Pressemitteilung vom 29.09.2026 zulasten der Haushalte Frankreichs und Deutschlands; das Karussell folgte demselben Modus wie das Großverfahren Admiral, über 400 Gesellschaften stehen unter Verdacht. Ein kleiner Ableger, der zweierlei zeigt: Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Schäden am deutschen Fiskus auch aus dem Ausland, und Verständigungen mit Tätigkeitsverboten werden zum Standardabschluss. Für Unternehmen in der Kette ist das ein Grund, die eigene Beweislage zu sichern, bevor Geständnisse Dritter die Akte prägen — die Akteneinsicht nach Glencore und das Evidence Pack sind dafür die Werkzeuge.

EPPO, Pressemitteilung v. 29.09.2026 — Investigation Admiral 2.0 (EUStA Riga) — Quelle

BGH

Großer Senat für Strafsachen: Erweiterte Einziehung nach § 73a StGB auch für Gegenstände, die bei der Anlasstat nicht mehr im Vermögen waren

Der Große Senat für Strafsachen hat auf Vorlage entschieden (Beschluss vom 01.06.2026, eingestellt 29.09.2026, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt): „Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war.“ Damit ist eine Streitfrage der Strafsenate zugunsten der weiten Abschöpfung entschieden. In Steuerstrafverfahren mit Vermögensarrest reicht die erweiterte Einziehung damit auch an Werte heran, die vor der Anlasstat bereits abgeflossen waren; zusammen mit den Plänen zur Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft verschiebt sich das Gewicht weiter zur Abschöpfung. Wer die Herkunft seiner Vermögenswerte früh und belegt darstellen kann, hält den Zugriff in Grenzen — dafür sorgt die Vermögensdokumentation im Evidence Pack, und im Arrestverfahren nach § 324 AO vertreten die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK.

BGH, Beschl. v. 01.06.2026 — GSSt 1/25, ECLI:DE:BGH:2026:010626BGSST1.25.0 (BGHSt; eingestellt 29.09.2026) — Quelle

BGH

BGH 1 StR 469/24: Vorsteuer mindert den Verkürzungsbetrag — und ersparte Steuern dürfen beim Geschäftsführer nicht über § 71 AO eingezogen werden

In einem Firmengeflecht der Hotelreinigung wurden Sozialversicherungsentgelte zu niedrig gemeldet und Umsatzsteuererklärungen nicht abgegeben; das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Alleingesellschafter — zunächst formeller, später faktischer Geschäftsführer — wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 889 und Steuerhinterziehung in 103 Fällen zu fünf Jahren und zog 6.551.229,53 Euro ein. Der 1. Strafsenat (Urteil vom 27.11.2025, eingestellt 24.09.2026) hebt die Einzelstrafen in den Umsatzsteuerfällen und die Einziehung auf. Erstens hatte die Kammer anrechenbare Vorsteuern zwar festgestellt, bei der Strafzumessung aber auf die höheren Umsatzsteuerbeträge abgestellt: „Das wäre allenfalls dann zutreffend, wenn zwischen den Ein- und Ausgangsumsätzen kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht. Andernfalls sind die Vorsteuern bereits bei der Ermittlung der jeweiligen Verkürzungsbeträge in Abzug zu bringen, weil das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) nicht greift“ (Rn. 23). Zweitens scheitert die Einziehung ersparter Aufwendungen beim Geschäftsführer: Sie setzt voraus, dass der Tatbeteiligte „über diese Ersparnisse tatsächlich verfügen kann“; eingezogen werden können ersparte Steuern nur bei der Person, „die bereits vor Tatbegehung zur Entrichtung der Steuern verpflichtet war. Eine bloße — erst wegen der Tatbegehung entstehende — Haftungsschuld nach § 71 AO ist hierfür nicht ausreichend“ (Rn. 28). Die Einziehung wäre gegen die Gesellschaften zu richten gewesen (Rn. 29); der Senat lässt sie nicht entfallen, weil das neue Tatgericht Tatlohn feststellen könnte (Rn. 30). Zwei Standardargumente für Karussell- und Missing-Trader-Verfahren: Der Verkürzungsumfang ist ohne Prüfung des Vorsteuer-Direktzusammenhangs angreifbar — relevant für Unternehmen mit realen Eingangsleistungen, denen die Vorsteuer nur „versagt“ wird —, und die Einziehung beim Organ oder Hintermann setzt tatsächlichen Zufluss voraus, nicht die Haftungskonstruktion des § 71 AO (Fortsetzung der Linie 6 StR 463/25 und 3 StR 202/25). Das steuerliche Verfahren neben dem Strafverfahren — Haftung, Arrest, Aussetzung — führen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK; die Verkürzungsberechnung ist dort der erste Prüfpunkt.

BGH, Urt. v. 27.11.2025 — 1 StR 469/24, ECLI:DE:BGH:2025:271125U1STR469.24.0 (eingestellt 24.09.2026) — Quelle

Tschechien

Tschechiens Oberstes Verwaltungsgericht: Steuer aus der Rechnung ist keine Sanktion für Betrug — ohne Gefährdung des Aufkommens keine Doppelbelastung

Ein Kläger hatte Solarpaneele fiktiv „eingekauft“ und fiktive Montagen an Endverbraucher fakturiert; die Verwaltung versagte die Vorsteuer und setzte zusätzlich die in den Rechnungen ausgewiesene Steuer fest. Der 21. Senat (Urteil vom 30.06.2026, zugänglich seit 31.08.2026) weist die Kassationsbeschwerde der Verwaltung ab: Da die Rechnungen an Endverbraucher gingen, war „die Gefahr eines Steuerausfalls ausgeschlossen“; die Behörde „hätte die Steuer überhaupt nicht festsetzen dürfen“, und im Ergebnis habe sie selbst die Neutralität verletzt, „indem sie die Staatseinnahmen erhöhte, obwohl keine Leistung erbracht wurde und keine Gefahr eines Steuerausfalls bestand“ — die Vorschrift sei „keine neue ‚Sanktion‘ für betrügerisches Verhalten“, sondern nur eine Sicherungsnorm für den Fall drohenden Vorsteuerabzugs beim Abnehmer (Rn. 34, übersetzt). Auch der vorsätzliche, betrügerische Charakter des Verhaltens erlaube nicht, „eine ‚weitere‘ Steuer neben der Versagung des Vorsteuerabzugs“ festzusetzen; dafür stünden andere Mittel des Steuer- und Strafrechts zur Verfügung (Rn. 35). Das Kreisgericht Brünn wendet die Linie im Fall TRUCK TRADE (31.08.2026) auf ein Kreisgeschäft mit sieben Lkw an: Die bloße Kreisform schließe die Gefährdung nicht aus, aber sei im gesamten Kreis kein Steuerausfall eingetreten, dürfe die Berichtigung nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Abnehmer die Steuer abgezogen habe (Rn. 45); die Verwaltung hat den Vortrag zur kettenweiten Neutralität zu prüfen (Rn. 46 f.) — dagegen ist Kassationsbeschwerde eingelegt. Der stärkste europäische Beleg des Quartals gegen die Kumulation von Vorsteuerversagung und Steuerschuld kraft Rechnung in Ketten- und Kreisgeschäften: Voraussetzung ist die Gefährdung des Steueraufkommens, nicht die Betrugsabsicht — parallel zu FG Berlin-Brandenburg 2 K 2046/25 und zur Überkompensationskritik an § 25f UStG. Wer in einer Kette mehrfach belastet wird, hat damit ein rechtsvergleichendes Argument; die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK setzen es in Einspruch und Klage ein.

NSS (Tschechien), Urt. v. 30.06.2026 — 21 Afs 215/2025-67, ECLI:CZ:NSS:2026:21.Afs.215.2025.67; Krajský soud v Brně, Urt. v. 31.08.2026 — 30 Af 34/2023-46, TRUCK TRADE, ECLI:CZ:KSBR:2026:30.Af.34.2023.46 (Kassationsbeschwerde eingelegt) — Quelle

BFH

BFH V R 17/24: Wer leistet, bestimmen Vertrag und Außenauftreten — nicht der Zahlungsfluss

Eine Vermittlerin von Fahrzeugvermietungen hatte den Gesamtpreis vereinnahmt; das Finanzamt und das Finanzgericht Köln sahen darin ein verdecktes Eigengeschäft. Der V. Senat hebt auf und gibt der Klage statt (Urteil vom 21.05.2026, veröffentlicht 24.09.2026). Leitsatz: Der Vermittler einer Fahrzeugvermietung tätigt jedenfalls dann kein verdecktes Eigengeschäft, wenn er das Fahrzeug nicht selbst angemietet hat. Tragend ist die unionsrechtliche Linie aus Newey und Fenix International: „Ergibt sich das Rechtsverhältnis aus vertraglichen Vereinbarungen, bestimmt sich nach diesen die Person des Leistenden wie auch die des Leistungsempfängers“, weil die vertragliche Situation „normalerweise die wirtschaftliche und geschäftliche Realität der Transaktionen widerspiegelt“ — anders nur, wenn die Vertragsbestimmungen „eine rein künstliche Gestaltung darstellen“ (Rz 16). Der Zahlungsfluss ist „nicht dafür entscheidend, wer als Leistender zu bestimmen ist“ (Rz 20); die Vereinnahmung des Gesamtpreises ändert daran nichts (Rz 22). Die ältere Rechtsprechung zu verdeckten Eigengeschäften im Gebrauchtwagenhandel sieht der Senat angesichts der Differenzbesteuerung als möglicherweise überholt an. Ein Urteil ohne Betrugsbezug, aber mit Hebelwirkung gegen die „wirtschaftliche Betrachtung“, mit der Betriebsprüfungen aus Zahlungswegen Lieferketten konstruieren: Vertrag und Außenauftritt haben Vorrang, der Vorbehalt ist allein die „rein künstliche Gestaltung“ nach Newey — das Wort „Missbrauch“ fällt im Urteil nicht. Für Agentur- und Vermittlungsmodelle im Kfz- und Elektronikhandel heißt das: Verträge, AGB und Außenauftritt gehören ins Evidence Pack, weil sie die Zurechnung tragen.

BFH, Urt. v. 21.05.2026 — V R 17/24, ECLI:DE:BFH:2026:U.210526.VR17.24.0 (veröffentlicht 24.09.2026) — Quelle

Tschechien

NSS GREGOCAR: Gebrauchtwagenhändler trägt die Beweislast für die Wiederverkäuferkette — Pflichtverletzungen der Lieferanten gehen zu seinen Lasten

Ein Gebrauchtwagenhändler hatte die Differenzbesteuerung für Fahrzeuge ausländischer Lieferanten angewandt; die Verwaltung versagte sie für 24 Zeiträume (28,3 Mio. Kronen zuzüglich Strafzuschlag). Der 4. Senat (Urteil vom 30.07.2026, zugänglich seit 31.08.2026) bestätigt: Die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen „muss derjenige Händler nachweisen, der die Sonderregelung auf eigene Umsätze anwendet“; die Klägerin hätte belegen müssen, dass ihre Lieferanten zum Kreis der Berechtigten gehören und ihr gegenüber die Sonderregelung tatsächlich angewandt haben — das Argument, Pflichtverletzungen der Lieferanten dürften ihr nicht zur Last fallen, gehe „an der Sache vorbei“ (Rn. 26, übersetzt); die Kemwater-Grundsätze zum Lieferantennachweis gelten sinngemäß (Rn. 23). Die Gegenposition zu EuG T-569/25 und Litdana: Dort schützt der gute Glaube an die Rechnungsangabe, hier liegt die Beweislast für die gesamte Kette beim Händler. Für Kfz-Händler mit EU-Bezug heißt das: Statusnachweise der Lieferanten fahrzeugbezogen archivieren — und in Deutschland den Gutglaubensschutz im Festsetzungsverfahren einfordern. Beides ist im Evidence Pack für den Kfz-Handel angelegt.

NSS (Tschechien), Urt. v. 30.07.2026 — 4 Afs 138/2025-41, GREGOCAR, ECLI:CZ:NSS:2026:4.Afs.138.2025.41 — Quelle

EU-Recht

Neuer Zollkodex in Kraft: EU-Zolldatenplattform, Datenzugriff der Europäischen Staatsanwaltschaft ab Juli 2028

Die Verordnung (EU) 2026/2108 vom 16.09.2026 (ABl. L vom 19.09.2026) ersetzt den Zollkodex von 2013, errichtet eine EU-Zollbehörde und eine zentrale EU-Zolldatenplattform. Sie ist am 20.09.2026 in Kraft getreten und gilt grundsätzlich ab dem 21.09.2027 (Art. 287 Abs. 1 und 2); die Vorschriften über die Datenplattform und den Datenzugriff — Art. 41 (mit Ausnahme des Abs. 10) und Art. 42 bis 45 — gelten erst ab dem 01.07.2028 (Art. 287 Abs. 5 Buchst. b). Die Plattform soll unter anderem die „Berechnung und Mitteilung der Zollschuld … der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer bei der Einfuhr“ ermöglichen und Risiko- und Datenanalysen „einschließlich durch die Verwendung von Systemen der künstlichen Intelligenz“ tragen (Art. 41 Abs. 3). Für Importeure von Mobiltelefonen, Elektronik und Fahrzeugen entsteht eine zentrale, maschinell auswertbare Datenquelle, auf die Zoll, Steuerbehörden und — nach Art. 42 — die Europäische Staatsanwaltschaft zugreifen; Muster wie die US-Unfallfahrzeuge im Verfahren Nimmersatt oder die Teilsendungen aus T-529/25 werden künftig per Datenabgleich sichtbar. Die lückenlose Einfuhrakte — Zollanmeldung, Einfuhrabgabenbescheid, Herkunftsnachweise — gehört deshalb schon heute ins Evidence Pack.

Verordnung (EU) 2026/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.09.2026 (Zollkodex der Union, EU-Zollbehörde), ABl. L 2026/2108 v. 19.09.2026 — Quelle

EU-Recht

Kommission bewertet die Europäische Staatsanwaltschaft: 2.030 Ermittlungen und 1,13 Mrd. Euro Sicherstellungen im Jahr 2025 — Lücken bei den Verteidigungsrechten

Der erste Evaluierungsbericht nach Art. 119 EUStA-VO (COM(2026) 491 final, 18.09.2026) zieht eine Erfolgsbilanz: eingeleitete Ermittlungen 576 (2021) gegenüber 2.030 (2025), auf Antrag der EUStA erlassene Sicherstellungsanordnungen 147,3 Mio. Euro gegenüber 1,13 Mrd. Euro, Anklagen 5 gegenüber 275, Verurteilungen 1 gegenüber 159; Ende 2025 bearbeitete die EUStA 3.602 laufende Fälle statt der im Finanzbogen angenommenen rund 970 (S. 4 und 6). Die Kommission räumt zugleich ein, dass „Unterschiede bei den nationalen Verfahrensgarantien und Mängel bei der Umsetzung der Richtlinien über Verfahrensrechte die Einheitlichkeit der Verteidigungsrechte in den Verfahren der EUStA beeinträchtigen, insbesondere in Bezug auf Prozesskostenhilfe, Akteneinsicht, Übersetzungspraktiken und Standards für die Untersuchungshaft“ (S. 8), und dass belastbare Daten zu Endergebnissen, Freisprüchen und tatsächlich beigetriebenen Beträgen nur teilweise vorliegen, weil die Mitgliedstaaten nicht berichten müssen. Die Zuständigkeitsschwelle von 10 Mio. Euro für grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug bleibt unverändert beschrieben. Die amtliche Feststellung uneinheitlicher Verteidigungsrechte lässt sich in jedem EUStA-Verfahren anführen (Art. 41 EUStA-VO, Art. 47, 48 GRCh) — etwa wenn Akteneinsicht oder Übersetzung verweigert werden; die Zahlen zeigen zugleich, dass Sicherstellung und Arrest zum Standardinstrument geworden sind. Beides spricht für Vorbereitung vor dem ersten Kontakt: Der 72h-Readiness-Check legt fest, wer im Ernstfall was tut, und die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK setzen Akteneinsicht und Arrestabwehr durch.

Europäische Kommission, Bericht über die Durchführung und die Auswirkungen der Verordnung (EU) 2017/1939 über die Europäische Staatsanwaltschaft, COM(2026) 491 final v. 18.09.2026 (mit SWD(2026) 278) — Quelle

EuGH

Schlussanträge C-407/25 Tersten: Unterbliebene Unterrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft macht die nationale Anklage nicht unzulässig

Belgische Zollbehörden ermittelten 2019/2020 wegen Zollverstößen bei Chinaeinfuhren mit Empfängern in Deutschland, Spanien und Ungarn; die Vorladungen ergingen im Sommer 2021 — nach Arbeitsaufnahme der EUStA —, ohne dass diese nach Art. 24 Abs. 2 EUStA-VO unterrichtet worden wäre. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt der Großen Kammer vor: Die nationalen Behörden bleiben bis zur Evokation zuständig, die unterbliebene Unterrichtung hindert die Anklage nicht (Nr. 117); automatische Unzuständigkeit, gar Nichtigkeit der Ermittlungen und Unverwertbarkeit der Beweise wären unverhältnismäßig (Nr. 66–68), Sanktionsweg ist das Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 69). Zugleich: Die Behörden müssen die EUStA nachträglich unterrichten, diese kann noch in der gerichtlichen Phase evozieren, muss dann aber sicherstellen, dass ihre Entscheidungen „über Beweise, die Würdigung des Sachverhalts, die Höhe der Strafen … nicht zulasten der Rechte gehen, die den Angeklagten nach nationalem Recht zustehen“ (Nr. 114); die Folgen des Verstoßes richten sich nach nationalem Verfahrensrecht (Nr. 110–113). Der Einwand „EUStA nicht unterrichtet, also Verfahrenshindernis“ trägt nach dem Generalanwalt nicht. Offen bleibt der Weg über das nationale Recht: Verspätete Meldungen durch Steuerfahndung oder Zoll sind als Verfahrensfehler zu rügen, und Nr. 114 ist der Anker gegen jede Verschlechterung der Beweislage nach einem Behördenwechsel. In EUStA-Verfahren prüfen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK Zuständigkeit und Evokation als ersten Schritt.

Schlussanträge GA Campos Sánchez-Bordona v. 17.09.2026 — C-407/25, Tersten, ECLI:EU:C:2026:767 (Große Kammer; Vorlage Hof van beroep te Brussel) — Quelle

EPPO

EUStA Frankfurt: Neue Handys unter der Differenzbesteuerung an deutsche Endkunden verkauft — Abschöpfung auch bei den Online-Händlern und ihren Geschäftsführern

Die Europäische Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main ließ am 16.09.2026 in Österreich, Bulgarien, Zypern und Deutschland durchsuchen; vier Beschuldigte wurden festgenommen (drei in Bulgarien, einer in Deutschland), das Ermittlungsgericht Frankfurt erließ Arrestbeschlüsse über rund 20,5 Mio. Euro gegen zwei Beschuldigte und zwei Gesellschaften. Nach dem Ermittlungsstand wurden neue Mobiltelefone über eine Kette bulgarischer, zyprischer und deutscher Gesellschaften geschleust und von deutschen Online-Händlern unter der Differenzbesteuerung an Endkunden verkauft — Mehrwertsteuer nur auf die Marge statt auf den vollen Preis, geschätzter Schaden über 15,7 Mio. Euro. Entscheidend für die Praxis: „Parallel ergreifen die zuständigen deutschen Behörden in Braunschweig und Berlin Maßnahmen, um Vermögen bei den Unternehmen, die die Mobiltelefone verkauft haben, und bei deren Geschäftsführern abzuschöpfen“; 3,3 Mio. Euro hat eine der verdächtigen Gesellschaften bereits zurückgeführt. Der Zugriff endet nicht beim Organisator der Kette, sondern erreicht die Verkäuferstufe. Für Händler ist die Differenzbesteuerung nur mit dokumentierter Wiederverkäuferkette (Art. 314 MwStSystRL, § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG) und plausibilisiertem Vorlieferanten haltbar; neue Ware „als Gebrauchtware“, Preise deutlich unter Markt und Lieferanten ohne Handelshistorie sind die Warnsignale dieses Falls — der Lieferanten-Ampel-Check macht sie zum Prüfschritt vor dem Einkauf. Rechtlich anschlussfähig sind der gute Glaube nach EuG T-569/25 und die Gutglaubensfrage der neuen Vorlage T-435/26.

EPPO, Pressemitteilung v. 17.09.2026 — Deutschland, Verfahren der EUStA Frankfurt am Main (Mobiltelefone, Differenzbesteuerung) — Quelle

BVerfG

BVerfG: Durchsuchung bei Nichtverdächtigen nur mit konkretem Auffindeverdacht — bloße Nähe zum Beschuldigten genügt nicht

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchungen nach § 103 StPO hatten Erfolg (Beschlüsse vom 03.08.2026, veröffentlicht mit Pressemitteilung Nr. 56/2026 am 17.09.2026): Nichtverdächtige Mitbewohner waren allein wegen der gemeinsamen Anschrift durchsucht worden — in einem Fall mit 14 Durchsuchungsanordnungen für ein Objekt, 13 davon gegen Unverdächtige. Die 2. Kammer des Ersten Senats stellt klar: Beim Verdächtigen genügt nach § 102 StPO ein abstrakter Auffindeverdacht, und erfasst sind alle von ihm mitgenutzten Räume, „aber auch … Arbeits-, Geschäfts- und Betriebsräume“ (Rn. 14); beim Nichtverdächtigen verlangt § 103 StPO dagegen „konkrete Gründe“ dafür, dass der gesuchte Beweisgegenstand gerade in dessen allein genutzten Räumen gefunden werden kann (Rn. 15), „weitere Indizien als konkrete Anhaltspunkte“, die „über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen“ (Rn. 16) — und zwar als „schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung bestehender konkreter Auffindeverdacht“ (Rn. 21). Die Strafverfolgung wird dadurch nicht behindert: Ergeben sich vor Ort Anhaltspunkte, lässt sich über den ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienst ein Beschluss nach § 103 StPO erwirken; eines „quasi prophylaktischen“ Erlasses gegen sämtliche Nichtverdächtige bedarf es nicht (Rn. 24). Die Sachverhalte betreffen Wohngemeinschaften; die Übertragung auf Geschäftsräume liegt nahe: Wer mit dem Beschuldigten nur Handel getrieben hat, ist wie der bloße Mitbewohner kein Durchsuchungsadressat „auf Vorrat“. In Karussell- und EUStA-Verfahren — zuletzt „Hermes“ mit Durchsuchungen bei Beratern und Spediteuren — ist die Adressatenprüfung des Beschlusses (§ 102 oder § 103 StPO, allein oder mitgenutzte Räume) der erste Schritt; der 72h-Readiness-Check legt ihn fest, die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK führen die Beschwerde.

BVerfG, Beschl. v. 03.08.2026 — 1 BvR 2232/24, ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260803.1bvr223224; 1 BvR 2399/24, ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260803.1bvr239924 (PM Nr. 56/2026 v. 17.09.2026) — Quelle

Tschechien

NSS SQUADRA und MK auto trading: Ein Steuerausfall in der Kette ist noch kein Betrug — aber Handy-Warnsignale wirken im Bündel

Zwei Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts, beide zugänglich seit 31.08.2026, markieren die Pole der Kittel-Prüfung. SQUADRA (23.07.2026, Golfausrüstung vom Schwesterunternehmen mit identischem Geschäftsführer, Aufrechnung, nächtliche Verladung, Storno und Strafanzeige des zweiten Geschäftsführers, Steuer nicht abgeführt): Die Kassationsbeschwerde der Verwaltung wird abgewiesen. Auf der ersten Stufe „genügt es nicht, in der Umsatzkette irgendeinen Steuerausfall zu identifizieren“ — die Umstände müssen den Schluss tragen, dass die Neutralitätsverletzung „von betrügerischen Absichten getragen war“ (Rn. 39); „die Beweislast für die Existenz des Mehrwertsteuerbetrugs trägt die Steuerverwaltung“ (Rn. 40); beim Glied mit dem Steuerausfall muss die Absicht eines ungerechtfertigten Vorteils zumindest als begründete Vermutung vorliegen (Rn. 45); eine „bloße Aufzählung nichtstandardmäßiger Umstände“ ohne Auseinandersetzung mit der plausiblen Alternativerklärung — hier der Gesellschafterstreit — reicht nicht (Rn. 47–50, übersetzt). MK auto trading (10.07.2026, Mobiltelefone): Die Versagung wird bestätigt. Zwar tragen die Behörden die Beweislast für Betrug und objektive Umstände (Rn. 28), doch die isolierte Widerlegung jedes einzelnen Indizes würde den Wissenstest „entleeren“; der Handel mit Mobiltelefonen als Risikoware, „begleitet von einer Aufteilung der Lieferungen, damit sie die Höchstgrenze von 100.000 Kronen im Kontext des Reverse-Charge-Regimes nicht überschreiten“, begründe Zweifel, die Barzahlungen erst nach Zahlungseingang der eigenen Abnehmer, fehlende schriftliche Verträge und virtuelle Sitze der Lieferanten „verstärken“ (Rn. 31 f.). SQUADRA ist der klarste Beleg für die Beweislast auf der ersten Stufe: Eine Nichtabführung ist noch keine „Steuerhinterziehung auf der Vorstufe“, solange die Betrugsabsicht nicht wenigstens als begründete Vermutung belegt und die Alternativerklärung nicht widerlegt ist — unmittelbar auf den Tatbestand des § 25f UStG übertragbar. MK auto trading zeigt die Gegenseite: Im Handyhandel wird aus Schwellenstückelung, Barzahlung und Briefkastensitzen ein Bündel, das kein Einzelargument mehr auflöst. Beide Warnsignalgruppen sind im Lieferanten-Ampel-Check für den Elektronikhandel hinterlegt.

NSS (Tschechien), Urt. v. 23.07.2026 — 4 Afs 167/2024-54, SQUADRA CZ, ECLI:CZ:NSS:2026:4.Afs.167.2024.54; Urt. v. 10.07.2026 — 3 Afs 147/2025-36, MK auto trading, ECLI:CZ:NSS:2026:3.Afs.147.2025.36 — Quelle

EuGH

Schlussanträge C-470/25: Bei künstlich geschaffenen Voraussetzungen ist nur der ungerechtfertigte Vorteil zu entziehen — nicht alles

Ein polnischer Landwirt hatte Voraussetzungen für Beihilfen künstlich geschaffen; die Behörden versagten ihm die gesamte Zahlung. Generalanwältin Ćapeta liest die Umgehungsklausel (Art. 4 Abs. 3 VO 2988/95, Art. 60 VO 1306/2013) eng: Zu versagen oder zurückzufordern ist „nur der Betrag, der nicht hätte gezahlt werden dürfen“ (Nr. 70 f.); wer mehr entziehen will, braucht eine gesonderte Rechtsgrundlage, sonst läge ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip vor und die Versagung des gesamten Betrags liefe darauf hinaus, den Betroffenen zu bestrafen (Nr. 72, 74 f.) — Rückforderung ist Verwaltungsmaßnahme, keine Sanktion (Nr. 60 f.). Zitate aus der französischen Fassung übersetzt. Der allgemeine Missbrauchsgrundsatz rechtfertigt danach die Neutralisierung des Vorteils, nicht den Totalentzug — genau das Überkompensationsverbot, das gegen Mehrfachversagung und Haftungskumulation in Karussellketten ins Feld geführt wird (Italmoda-Folgefragen, § 25f UStG). Folgt der Gerichtshof, gewinnt die Argumentation gegen die Mehrfachbelastung eine Stütze von allgemeiner Reichweite.

Schlussanträge GAin Ćapeta v. 17.09.2026 — C-470/25, E. (Clause de contournement), ECLI:EU:C:2026:771 (Vorlage Naczelny Sąd Administracyjny, Polen) — Quelle

EPPO

EUStA „Moby Dick“: Mailänder Gericht verurteilt sechs Täter im 520-Millionen-Elektronikkarussell — Einziehung von über 300 Mio. Euro, Mafia-Erschwerung

Der Vorverhandlungsrichter am Gericht Mailand hat am 11.09.2026 sechs Angeklagte — darunter einen Anführer — wegen Bildung einer transnationalen kriminellen Vereinigung, Umsatzsteuerbetrugs und Geldwäsche verurteilt; alle hatten das abgekürzte Verfahren mit Strafnachlass gewählt und erhielten vier Jahre bis sieben Jahre und zwei Monate Haft. Das Gericht ordnete die Einziehung von über 300 Mio. Euro an und bestätigte die Erschwerungsgründe der Mafia-Unterstützung und der Mafia-Methoden. Die Gruppe hatte zwischen 2020 und 2023 Rechnungen über AirPods, Laptops und andere Elektronik im Wert von mehr als 1,3 Mrd. Euro ausgestellt; der Schaden liegt bei 520 Mio. Euro, das Gesamtverfahren richtet sich gegen mehr als 400 Personen und Gesellschaften, das Urteil ist erstinstanzlich und anfechtbar. Die Europäische Generalstaatsanwältin spricht von Mafia-Organisationen, die „in Mehrwertsteuerbetrug investieren, um ihre kriminellen Erträge zu waschen“. Das Verfahren zeigt die Einziehungsdimension bei Elektronik-Karussellen und die Strategie der Verständigung: Geständige Haupttäter prägen die Akte, bevor Zwischengesellschaften überhaupt gehört werden. Für Händler, die mit solchen Strukturen in Kontakt kamen, heißt das: eigene Beweislage sichern, Akteneinsicht verlangen, Zurechnungsbehauptungen am Maßstab des individuellen Wissenmüssens prüfen — das Evidence Pack und die Akteneinsicht nach Glencore sind dafür da.

EPPO, Pressemitteilung v. 17.09.2026 — Investigation Moby Dick (EUStA Mailand und Palermo; Urteil Tribunale di Milano v. 11.09.2026) — Quelle

FG

FG Berlin-Brandenburg 2 K 2046/25: § 14c UStG nur bei rechnungsbezogener Gefährdung — Anteil der gefährlichen Rechnungen ist zu schätzen, BMF-Auffassung „überholt“

Ein Restaurant mit Shisha-Bar hatte auf Kassenbelegen an Gäste durchgehend 19 % ausgewiesen, obwohl für Speisen 2021/2022 der ermäßigte Satz galt; das Finanzamt setzte rund 81.000 Euro nach § 14c Abs. 1 UStG fest. Der 2. Senat reduziert auf rund 13.300 Euro (Urteil vom 25.06.2026, Revision zugelassen): Kassenbelege über 250 Euro ohne Leistungsempfänger sind keine „Rechnung“ im Sinne des § 14c UStG (Rn. 30); die Vorschrift setzt eine rechnungsbezogen zu prüfende Gefährdung des Steueraufkommens voraus, die gegenüber nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbrauchern „von vornherein ausgeschlossen“ ist (Rn. 37 f., EuGH C-794/23 und C-101/24); ist der Empfänger nicht feststellbar, ist der Anteil gefährdender Rechnungen nach § 162 AO zu schätzen, und „die entgegenstehende Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 27.02.2024 …; Abschn. 14c.1 Abs. 1a Satz 5 UStAE) ist zur Überzeugung des Senats durch das EuGH-Urteil vom 01.08.2025 überholt“ (Rn. 40). Kein Missbrauchsfall, aber ein Baustein für die Rechtsfolgenseite in Lieferketten: § 14c UStG ist „funktional mit dem Recht auf Vorsteuerabzug verknüpft“ (Rn. 37) — wo kein Abzug droht, gibt es keine Steuerschuld kraft Rechnung. Das stützt die Argumentation gegen die Kumulation von § 14c-Festsetzung beim Aussteller und Versagung beim Empfänger, und es zeigt, dass Gerichte an Verwaltungsanweisungen nicht gebunden sind — was für Abschn. 25f.1 UStAE ebenso gilt. Beides gehört in jeden Einspruch gegen eine Mehrfachbelastung.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.06.2026 — 2 K 2046/25, ECLI:DE:FGBEBB:2026:0625.2K2046.25.00 (Revision zugelassen; BFH-Az. am 19.10.2026 nicht vergeben) — Quelle

BGH

BGH 3 StR 202/25 (BGHSt): Durchgeleitetes Geld ist kein Geldwäsche-Objekt — Einziehung von 30 Mio. Euro gegen eine GmbH entfällt

Über die Konten zweier deutscher GmbH liefen 247 Überweisungen zyprischer Gesellschaften über 32,7 Mio. Euro in einem „Schattenfinanzsystem“ zur Umgehung russischer Zahlungsbeschränkungen; die Geldflüsse wurden mit Scheinrechnungen und gefälschten Rechnungen verschleiert, 158 davon gingen an das Finanzamt (Rn. 3 f.). Das Landgericht München I sah 248 Fälle der Geldwäsche und zog gegen die beiden Gesellschaften 2.387.254 Euro und 30.366.355,99 Euro ein. Der 3. Strafsenat hebt die Einziehung auf, soweit sie 9.000 Euro übersteigt (Beschluss vom 09.07.2026, eingestellt 16.09.2026). Leitsatz: Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, „rühren in der Regel nicht aus dieser her und können daher grundsätzlich nicht Bezugsobjekt einer Geldwäsche sein“ (Rn. 13). Die frühere Sonderregel des § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB a.F. — 2001 durch das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer gerade auf Steuerdelikte erweitert — ist mit der Reform von 2021 entfallen, ohne dass Tatobjekte allgemein geldwäschetauglich werden sollten (Rn. 15–17); eine andere Rechtsgrundlage für die Einziehung besteht nicht (Rn. 34), es verbleiben je 9.000 Euro aus Subventionsbetrug (Rn. 35). Für Unternehmen der Lieferkette, über deren Konten Zahlungen mit Scheinrechnungsbezug „durchgeleitet“ wurden, kappt der Beschluss den Geldwäsche-Hebel — und damit die Einziehung des gesamten Transfervolumens beim Einziehungsbeteiligten. Für § 370 AO als Vortat bleibt allein die Dogmatik der ersparten Aufwendungen, über die der Senat hier nicht entscheidet. Wird gegen Ihre Gesellschaft Einziehung angeordnet, ist diese Entscheidung der erste Prüfpunkt im Arrest- und Einziehungsverfahren, das die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK führen.

BGH, Beschl. v. 09.07.2026 — 3 StR 202/25, ECLI:DE:BGH:2026:090726B3STR202.25.0 (BGHSt; eingestellt 16.09.2026) — Quelle

EPPO

EUStA „Money Cat“ (Köln): Steuerfreie Lieferungen an Missing Trader in Frankreich und Belgien plus Vorsteuer aus Scheinrechnungen — über 60 Mio. Euro Schaden

Die Europäische Staatsanwaltschaft in Köln ließ zwei Beschuldigte festnehmen und zwanzig Wohnungen und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen und Belgien durchsuchen; das Verfahren richtet sich gegen neun Beschuldigte einer zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien tätigen Organisation, die mit Waren „von Schutzmasken bis Verpackungsmaterial“ handelte. Ein in Deutschland ansässiger Hauptbeschuldigter soll steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an zahlreiche französische und belgische Gesellschaften erklärt haben, die als Missing Trader verdächtigt werden, und zugleich Vorsteuer aus Rechnungen von Gesellschaften gezogen haben, die keine echten Leistungen erbrachten — Scheinrechnungen über mehr als 11 Mio. Euro; der geschätzte Steuerschaden übersteigt 60 Mio. Euro, Geldflüsse führten unter anderem nach China und in die Türkei. Das klassische Doppelmuster — Befreiung der Lieferung an den Missing Trader und Vorsteuer aus Scheinrechnungen — bestätigt, worauf § 25f UStG in beide Richtungen zielt. Für Lieferanten in solchen Branchen ist die Abnehmerprüfung (USt-IdNr., Gelangensnachweis, Plausibilität des Abnehmers) der entscheidende Baustein der Prüfspur; der Lieferanten-Ampel-Check deckt Abnehmer wie Lieferanten ab.

EPPO, Pressemitteilung v. 16.09.2026 — Investigation Money Cat (EUStA Köln) — Quelle

FG

Niedersächsisches FG 2 K 28/24 (Revision VII R 16/26): § 71-Haftung scheitert ohne Vorsatznachweis des Finanzamts — ein Strafbefehl bindet das Gericht nicht

Der Alleingeschäftsführer einer 2015 von Amts wegen gelöschten Unternehmergesellschaft war nach § 69 AO und — verbösernd in der Einspruchsentscheidung — nach § 71 AO für Körperschaft- und Umsatzsteuer in Haftung genommen worden; gegen ihn lag ein rechtskräftiger Strafbefehl vor. Das Finanzgericht hob den Haftungsbescheid auf (Urteil vom 19.12.2024, Newsletter 10/2026 vom 16.09.2026): Das Amt endete mit der Löschung vor Ablauf der Erklärungsfristen, § 36 AO erfasst nur bereits bestehende Pflichten, und das Finanzamt hatte den früheren Geschäftsführer nie persönlich zur Abgabe aufgefordert. Für § 71 AO gilt: Die Finanzbehörde trägt „die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale der strafbaren Handlung“, der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren zu beachten, bedingter Vorsatz ist „nach den Regeln des Strafverfahrens“ nachzuweisen — und der rechtskräftige Strafbefehl bindet das Gericht nicht; zu den unrichtigen Voranmeldungen hatte die Steuerfahndung „keinerlei Feststellungen getroffen“. Der BFH hat die Revision der Verwaltung zugelassen (VII R 16/26); sie betrifft die Fortwirkung der Pflichten des Ausgeschiedenen nach § 36 AO. Der Fall ist klein, die Sätze sind groß: § 71 AO scheitert, wenn der Vorsatz nur mit einem Strafbefehl „belegt“ wird und die Steuerfahndung keine eigenen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand getroffen hat — der Standardfall in Haftungsverfahren gegen Organe und Einkäufer von Kettengliedern. Mit genau dieser Feststellungslast arbeiten die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK in Haftungsverfahren nach § 71 AO.

Niedersächsisches FG, Urt. v. 19.12.2024 — 2 K 28/24 (Newsletter 10/2026 v. 16.09.2026; Revision BFH VII R 16/26) — Quelle

EuG

Neue Vorlage T-435/26: Schützt guter Glaube den Erwerber in der grenzüberschreitenden Differenzbesteuerungskette? — Termin T-689/25 zur USt-IdNr. am 21.10.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof fragt das Gericht der EU (ABl. C/2026/4690 vom 14.09.2026), ob ein Wiederverkäufer, der Münzen von einem deutschen Wiederverkäufer unter Differenzbesteuerung bezogen hat, die Nichtbesteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs und die Differenzbesteuerung im Inland nur beanspruchen kann, wenn die Differenzbesteuerung in Deutschland richtlinienkonform angewendet wurde (Frage 1), ob § 25a UStG in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc UStG „unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung dieser Regelung in Deutschland“ unionsrechtswidrig ist (Frage 2) — und ob es „etwas an dieser Beurteilung ändert, wenn der Steuerpflichtige nicht wusste und nicht hätte wissen müssen, dass die deutsche Regelung … nicht dem Unionsrecht entspricht“ (Frage 3). Zweiter Termin: Am 21.10.2026 verhandelt die Fünfte erweiterte Kammer T-689/25 (Vorlage des österreichischen Bundesfinanzgerichts): Ist die Mitteilung der USt-IdNr. des Erwerbers nach Art. 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung, und wirkt eine nachträgliche Rechnungsberichtigung zurück? Frage 3 trägt den Kittel-Maßstab in die grenzüberschreitende Differenzbesteuerungskette: Ein gutgläubiger Erwerber soll nicht für die unionsrechtswidrige Handhabung im Abgangsstaat einstehen — nach T-569/25 die nächste Etappe eines Vertrauensschutzes in der Differenzbesteuerung. T-689/25 entscheidet, wie hart die Formalie der USt-IdNr. nach den Quick Fixes (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG) wirkt; die qualifizierte Abfrage vor jeder Lieferung bleibt bis dahin der sicherste Baustein des Evidence Packs.

EuG — T-435/26, Finanzamt Österreich (Vorlage VwGH, ABl. C/2026/4690 v. 14.09.2026); T-689/25, James Howden and Co. (mündliche Verhandlung 21.10.2026) — Quelle

EPPO

EUStA „Nimmersatt“: Anklage beim Landgericht Dresden — sieben deutsche Autohändler als Gehilfen des Umsatzsteuerbetrugs mit US-Unfallfahrzeugen

Die Europäische Staatsanwaltschaft in Berlin hat neun Beschuldigte beim Landgericht Dresden angeklagt (Anklage vom 11.09.2026; eine erste Anklage hatte das Landgericht Berlin mangels örtlicher Zuständigkeit nicht angenommen). Nach der Anklage wurden schwer beschädigte Unfallfahrzeuge aus den USA importiert, kosmetisch repariert und weiterverkauft, wobei Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Umsatzsteuer verkürzt wurden — Schaden über 90 Mio. Euro (15,1 Mio. Euro Zoll, 49,6 Mio. Euro Einfuhrumsatzsteuer, der Rest Umsatzsteuer) zuzüglich 15 Mio. Euro versuchter Verkürzung; Arrestbeschlüsse über mehr als 33 Mio. Euro, rund 2 Mio. Euro tatsächlich gesichert. „Die anderen sieben Angeklagten sind Autohändler mit Geschäften in Deutschland“, denen der Verkauf der aufbereiteten Fahrzeuge an Endkunden als Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zum Umsatzsteuerbetrug vorgeworfen wird; der Strafrahmen reicht bis zu 15 Jahren. Die Anklage zieht die Beteiligungsgrenze bis zur Händlerstufe: Wer Ware verkauft, deren Einfuhr- und Steuerhistorie „nicht stimmt“, wird als Mitglied der Vereinigung geführt. Für den Kfz-Handel mit Drittlandsimporten gehören Zollanmeldung, Einfuhrabgabenbescheid, Salvage-Status und Vorbesitzer in die Akte; Preisvorteile ohne dokumentierten Grund sind das Warnsignal. Dass das Landgericht Berlin die erste Anklage zurückwies, zeigt zugleich, dass die gerichtliche Zuständigkeit bei EUStA-Anklagen angreifbar ist — ein Prüfpunkt, den die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK im steuerlichen Verfahren neben dem Strafverfahren verfolgen.

EPPO, Pressemitteilung v. 14.09.2026 — Investigation Nimmersatt (EUStA Berlin; Anklage beim Landgericht Dresden v. 11.09.2026) — Quelle

EuG

EuG „Trading 4": Wer die Beförderung steuert, trägt die steuerfreie Lieferung

Ein lettischer Kraftstoffhändler lieferte unter Verbrauchsteueraussetzung an Zwischenerwerber, die noch am selben Tag in dritte Mitgliedstaaten weiterverkauften; die Behörde ordnete die Beförderung der zweiten Lieferung zu, weil der Erstlieferer vom Weiterverkauf wusste, und sprach von einem „Mehrwertsteuerbetrugssystem“. Das EuG antwortet streng objektiv: Weder Steueraussetzung noch e-VD noch der Grenzübertritt befreien die erste Lieferung „für sich genommen“; maßgeblich ist allein, wann die Verfügungsmacht zum zweiten Mal übertragen wurde — zu prüfen nach dem Herst-Katalog (Rn. 33: Beförderung für eigene Tätigkeit veranlasst, Kosten getragen, Logistik organisiert, Kontrolle über den Warenverkehr). Ob die bloße Kenntnis vom Weiterverkauf die Befreiung ausschließt, bleibt ausdrücklich offen (Rn. 46). Für Reihengeschäfte heißt das: Die Zuordnung der bewegten Lieferung entscheidet sich an Fakten, nicht an Betrugsvermutungen — und Rn. 33 liefert das Raster, mit dem sich Transportverantwortung belegen lässt: Incoterms, Frachtkosten, Frachtführerauswahl, Weisungsrechte. Dieses Raster ist Bestandteil des Evidence Packs für Reihen- und Dreiecksgeschäfte.

EuG, Urt. v. 09.09.2026 — T-614/25, Trading 4, ECLI:EU:T:2026:541 — Quelle

Tschechien

Tschechien: NSS legt risikoadäquaten Sorgfaltsmaßstab fest — Behörde trägt Beweislast

Ein IT-Händler bezog Toner und Cartridges aus einer Kette mit Missing Trader; das Finanzamt hatte ihn Monate zuvor vor Betrugsrisiken in dieser Warengruppe gewarnt. Das NSS bestätigt die Vollversagung, formuliert aber die Obersätze, die für redliche Unternehmen zählen: Die Versagung ist Ausnahme, deshalb trägt die Behörde die Beweislast für die objektiven Umstände (Rn. 19); niemand muss nur bei offiziellen Distributoren oder zu Listenpreisen kaufen — Lieferantenwahl ist Geschäftsautonomie (Rn. 36); Register-, USt-IdNr.- und Rechnungsprüfung sind Elemente kaufmännischer Sorgfalt, deren Umfang „dem konkreten Risikograd der Transaktion“ entspricht: je mehr Warnsignale, desto höher die Sorgfalt — ohne abstrakten Katalog (Rn. 40 f.). Im Ergebnis verliert der Händler, die Obersätze aber tragen das Konzept eines risikoadäquat gestuften Prüfsystems: Basisprüfung für jeden Lieferanten, vertiefte Prüfung bei Warnsignalen, dokumentierte Reaktion auf behördliche Risikohinweise. Genau so ist das Ampel-System des USt-TCMS gebaut — ein Hinweis der Finanzverwaltung ist dort ein Pflichtvermerk im Risikoregister.

NSS (Tschechien), Urt. v. 03.09.2026 — 22 Afs 57/2026-66, ExaSoft, ECLI:CZ:NSS:2026:22.Afs.57.2026.66 — Quelle

EuGH

EuGH C-565/24 „Kaffeefahrten“: Reisebüro-Sonderregelung auch bei negativer Marge — keine Vorsteuererstattung, Neutralität ist „Auslegungsgrundsatz“

Ein Veranstalter von Busausflügen mit Verkaufsveranstaltung deckte mit dem Teilnehmerentgelt nur einen Teil der Beförderungskosten und wollte die volle Vorsteuer. Der Gerichtshof (Zweite Kammer) bejaht — anders als der Generalanwalt — die Anwendbarkeit des Art. 26 der Sechsten Richtlinie auf defizitäre Ausflugsfahrten (Tenor 1, Rn. 20–23) und verneint einen Erstattungsanspruch bei negativer Marge (Tenor 2, Rn. 39–43). Der Neutralitätsgrundsatz sei ein „Auslegungsgrundsatz“ und kein Primärrecht, das einer gesetzlichen Ausnahme entgegenstehen könnte (Rn. 27). Für Betrugsfälle zählt nur Rn. 30: Eine Pflicht der Verwaltung, die Absichten des Steuerpflichtigen zu ermitteln, liefe den Vereinfachungszielen zuwider — unter Verweis auf Kittel und Recolta Recycling, Rn. 42. Die ausgesetzten BFH-Verfahren laufen als V R 41/26 und V R 42/26 weiter. Keine Aussage zu Missbrauch oder Wissenmüssen; verwertbar bleibt die Rangfolge „Neutralität als Auslegungsgrundsatz“ und — spiegelbildlich — das Argument gegen Absichtsermittlungen, die das Gesetz nicht vorsieht.

EuGH, Urt. v. 10.09.2026 — C-565/24, P-GmbH & Co. KG („Voyages-café“), ECLI:EU:C:2026:732 (Zweite Kammer; Vorlage BFH) — Quelle

EuG

EuG „Szytelbiecka": Keine Zusammenschau mehraktiger Umsätze ohne rechtliche Verknüpfung

Eine polnische Unternehmerin schenkte ihr Unternehmen je zur Hälfte zwei Töchtern, die es anschließend in eine offene Handelsgesellschaft einbringen wollten; streitig war, ob die Schenkung als Geschäftsveräußerung nach Art. 19 MwStSystRL nicht steuerbar ist. Das Gericht der EU verneint eine Zusammenschau der beiden Schritte, weil die Einbringung keine rechtliche Bedingung der Schenkung war. Im Ergebnis fiskalisch, in der Methode verwertbar: Das Gericht verknüpft aufeinanderfolgende Umsätze nur bei objektiv-rechtlicher Bedingung, nicht über einen „Gesamtplan“ — ein Argument gegen die behördliche Zusammenschau mehraktiger Umsatzfolgen in Lieferketten, das die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK in Einspruchsverfahren einsetzen.

EuG, Urt. v. 09.09.2026 — T-366/25, Szytelbiecka, ECLI:EU:T:2026:545 — Quelle

BGH

BGH: Keine Einziehung gegen den Handelnden, wenn nur die Gesellschaft bereichert ist

Der 6. Strafsenat hebt Einziehungsanordnungen gegen einen Stiftungsvorstand auf: Fließt der Taterlös einer drittbegünstigten juristischen Person zu, ist der Anwendungsbereich der §§ 73 Abs. 1, 73c StGB gegen den handelnden Täter „grundsätzlich nicht" eröffnet; erforderlich ist eine „über die faktische Verfügungsgewalt hinausgehende Feststellung, ob dieser selbst etwas erlangte, das zu einer Änderung seiner Vermögensbilanz geführt hat" — Ausnahmen nur, wenn die Gesellschaft „als formaler Mantel" ohne Vermögenstrennung genutzt wird oder jeder Zufluss sogleich an den Täter weitergeleitet wird (Rn. 8, Anschluss 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234; 6 StR 239/24). Unmittelbar übertragbar auf Geschäftsführer und Einkäufer in Lieferketten, gegen die die „ersparte“ Umsatzsteuer der GmbH als Taterlös eingezogen werden soll (§ 73 StGB neben der Haftung nach § 71 AO): Ohne Feststellung eines eigenen Vermögenszuflusses fehlt der Einziehungsgrund. Mit dieser Linie gehen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK gegen Einziehungs- und Arrestanordnungen gegen Organe vor.

BGH, Beschl. v. 23.06.2026 — 6 StR 463/25, ECLI:DE:BGH:2026:230626B6STR463.25.0; Beschl. v. 19.05.2026 — 4 StR 202/26 — Quelle

BFH

BFH-Herbstprogramm: Rechnungsrückwirkung, Insolvenzanfechtung, § 42 AO, Haftungseinspruch

Die amtliche Terminliste bringt drei Verhandlungen mit Lieferkettenbezug: V R 6/25 fragt, ob eine Muttergesellschaft nach einer vom Finanzamt zu Unrecht angenommenen Organschaft aus ihr nachträglich erteilten Rechnungen mit Steuerausweis einen rückwirkenden Vorsteuerabzug hat und ob Zinsen aus Billigkeit zu erlassen sind (Senatex-Linie), V R 18/24 klärt die Vorsteuerberichtigung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG; Insolvenzschuldner oder frühere Organgesellschaft; Masseverbindlichkeit § 55 InsO), und der I. Senat verhandelt am 23.09. zwei § 42-AO-Fälle zur Einlage in die Kapitalrücklage einer überschuldeten GmbH. V R 6/25 ist das Chancenverfahren gegen die Rechnungsformalie als Zusatzhebel der Verwaltung; wer in einem vergleichbaren Fall steht, sollte sein Verfahren bis zur Entscheidung offenhalten — die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK beantragen dafür das Ruhen des Einspruchsverfahrens.

BFH, Verhandlungstermine und Entscheidungsvorschau (Stand 10.09.2026) — V R 6/25, V R 18/24, VII R 7/23, I R 11/22 — Quelle

Niederlande

Niederlande: Unternehmer beweist materielle und formelle Vorsteuervoraussetzungen

Der Hoge Raad hat am 19.12.2025 unter Berufung auf den EuGH festgehalten, dass der Unternehmer sowohl die materiellen (Art. 168, 169) als auch die formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (Art. 178 MwStSystRL) beweisen muss (r.o. 4.3.3); zusätzliche Dokumente neben der Rechnung darf die Behörde aber nur verlangen, soweit dies „erforderlich und verhältnismäßig" ist (r.o. 4.3.4, Arcomet Towercranes C-726/23), und Formmängel allein rechtfertigen keine Versagung, wenn die materiellen Voraussetzungen nachprüfbar sind (r.o. 4.3.5, Barlis 06). Die niederländische Linie bestätigt die faktische Beweislast des Unternehmers für die Vorsteuer, begrenzt sie aber ausdrücklich durch Verhältnismäßigkeit (Arcomet) und den Vorrang der Substanz vor der Form (Barlis). Für die Praxis heißt das: Neben der Rechnung gehören Leistungsnachweise — Lieferscheine, Korrespondenz, Zahlungsbelege — ins Evidence Pack, und zwar in dem Umfang, der dem Risiko des Geschäfts entspricht.

Hof 's-Hertogenbosch, Urt. v. 15.07.2026 — ECLI:NL:GHSHE:2026:1855; Hoge Raad, Urt. v. 19.12.2025 — ECLI:NL:HR:2025:1958 — Quelle

BFH

BFH: DSGVO-Auskunft der Finanzbehörde muss nicht eidesstattlich versichert werden

Ein Steuerpflichtiger verlangte nach Art. 15 DSGVO Auskunft und Datenkopien vom Finanzamt und anschließend die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit. Der IX. Senat lehnt ab: Die DSGVO enthält dafür keine Rechtsgrundlage, die zivilrechtlichen Regeln (§§ 259, 260 BGB) sind im Anwendungsbereich des § 32i AO nicht analog anwendbar; eine Schadensersatzklage nach Art. 82 DSGVO bleibt ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung unzulässig. Art. 15 DSGVO bleibt in Karussellverfahren das Hilfsinstrument, um vor der förmlichen Akteneinsicht an Kontrollmitteilungen, Eurofisc-Hinweise und Prüfungsvermerke zu gelangen; die Vollständigkeit lässt sich darüber nicht erzwingen. Die Akteneinsicht selbst stützen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK deshalb auf § 364 AO, Art. 41 Abs. 2 GRCh und die Glencore-Linie.

BFH, Urt. v. 30.06.2026 — IX R 2/25, ECLI:DE:BFH:2026:U.300626.IXR2.25.0 — Quelle

EU-Recht

EU-Konsultation „Mehrwertsteuer und Kreislaufwirtschaft“: Differenzbesteuerung und Gebrauchtwarenhandel auf dem Prüfstand — Frist 04.11.2026

Die Kommission (GD TAXUD) hat am 09.09.2026 eine Sondierung und öffentliche Konsultation zu einer Richtlinie eröffnet, die die Mehrwertsteuer kreislaufwirtschaftstauglich machen soll; Stellungnahmen sind bis zum 04.11.2026 möglich, ein Vorschlag ist für 2027 angekündigt. Im Fokus stehen die Besteuerung gebrauchter Gegenstände — also die Differenzbesteuerung, deren Missbrauch die Europäische Staatsanwaltschaft in den Verfahren um neue Mobiltelefone („als gebraucht“) und gebrauchte Mobiltelefone („als neu“) gerade verfolgt —, zirkuläre Produktionsketten, die Vernichtung verwertbarer Waren und der Vorsteuerabzug bei Firmenwagen. Für den Handel ist das eine Gelegenheit, praxistaugliche Nachweisregeln für den Gebrauchtstatus, die Kettenprüfung und den Gutglaubensschutz nach Litdana und T-569/25 einzubringen — und ein Risiko, dass die § 25a-Betrugsfälle als Begründung für Verschärfungen dienen. Händlerverbände sollten Stellung nehmen; wir unterstützen Verbände und Unternehmen bei der Formulierung.

Europäische Kommission, GD TAXUD — Konsultation „VAT and the circular economy“ (eröffnet 09.09.2026, Frist 04.11.2026) — Quelle

EuGH

EuGH C-293/24 (Große Kammer): Vorlagepflichtverletzung in Kenntnis einer anhängigen Parallelvorlage trägt zur Staatshaftung bei

Zwei getrennte Urteile der Großen Kammer vom selben Tag schärfen die Köbler-Haftung für letztinstanzliche Gerichte. In C-293/24 (Portugal, Betriebsübergang) stellt der Gerichtshof fest, dass ein Zusammentreffen von Auslegungsfehlern, die Missachtung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV und der Umstand, dass dem Höchstgericht „nicht unbekannt sein konnte“, dass dieselbe Rechtsfrage Gegenstand eines beim Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsersuchens war, „zum Nachweis beitragen“, dass das Gericht in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat (Tenor 1). In C-163/24 (Rumänien, Agrarbeihilfen) verneint er dagegen Individualrechte aus Art. 20 VO 1782/2003 und stellt klar, dass die unterlassene Vorlage für sich allein keinen haftungsauslösenden Verstoß darstellt (Tenor 1 und 3). Kein Steuerbezug. Wer vor BFH oder BGH mit einer Kittel- oder § 25f-Frage unterliegt, während dieselbe Frage in Luxemburg anhängig ist, hat mit C-293/24 einen konkreten Maßstab für den Staatshaftungsanspruch — und ein Argument, die Vorlage in der Instanz ausdrücklich und protokolliert anzuregen. Die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK stellen diesen Antrag in jedem geeigneten Finanzgerichtsverfahren.

EuGH, Urt. v. 08.09.2026 — C-293/24, Ferreira da Silva e Brito u. a., ECLI:EU:C:2026:723; Urt. v. 08.09.2026 — C-163/24, ECLI:EU:C:2026:722 (jeweils Große Kammer) — Quelle

BGH

BGH hält an Richtsatzschätzung fest — trotz BFH-Kritik, aber mit verschärften Begründungspflichten

Der 1. Strafsenat verwirft die Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch (Steuerhinterziehung in 17 Fällen) und setzt sich ausdrücklich mit den Zweifeln des BFH an der Richtsatzsammlung auseinander (BFH X R 19/21: fehlende Repräsentativität, Kappung, keine Regionalisierung, ~70 % Trefferquote) — hält den äußeren Betriebsvergleich aber weiter für zulässig, wenn keine näherliegende Methode verfügbar ist (Rn. 5–8). Die erhoffte Annäherung an die BFH-Linie bleibt aus; gewonnen sind verschärfte Begründungspflichten für jede Richtsatzschätzung. Wer die Repräsentativität der Richtsatzsammlung angreift (BFH X R 19/21; Weber-Grellet, FR 2026, 21, 33), zwingt das Tatgericht zur Begründung — der Ansatz, mit dem die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK Schätzungen im steuerlichen Verfahren angreifen.

BGH, Beschl. v. 13.07.2026 — 1 StR 128/26, ECLI:DE:BGH:2026:130726B1STR128.26.0 — Quelle

BGH

BGH-Leitsatzentscheidung: Bindungswirkung mitgliedstaatlicher Bescheinigungen — EU-Recht bindet weit, Drittstaaten eng

Drei Leitsätze (§§ 52, 153a, 244 Abs. 3 S. 2, 261 StPO); für Lieferketten zählt Nr. 3: Unionsrechtliche A1-Bescheinigungen binden weitgehend, weil ein einheitlicher, vom EuGH verbindlich ausgelegter Begriff, die Verwaltungskommission (Art. 71 f. VO 883/2004) und das Vertragsverletzungsverfahren als Korrekturmechanismen bestehen — gestützt auf die loyale Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV). Kein Umsatzsteuerfall, aber strukturanalog: Dieselbe Begründung (Art. 4 Abs. 3 EUV, Auslegungsmonopol des EuGH) trägt die Bindung an USt-IdNr.-Bestätigungen (§ 18e UStG/MIAS) und Ansässigkeitsbescheinigungen (§ 13b Abs. 7 Satz 5 UStG) im Karussellkontext. Die qualifizierte Bestätigungsabfrage ist deshalb mehr als Formsache — sie ist ein Beweismittel, das das Evidence Pack je Lieferung sichert.

BGH, Beschl. v. 28.04.2026 — 1 StR 269/25 (BGHSt), ECLI:DE:BGH:2026:280426B1STR269.25.0 — Quelle

BFH

BFH: Beweisantrag darf nicht isoliert verworfen werden — Wahrunterstellung nur ohne Einschränkung

Der X. Senat hebt ein FG-Urteil wegen Verfahrensmangels auf: Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag ist unter Einbeziehung des vorherigen schriftsätzlichen Vorbringens auf seine Konkretisierung zu prüfen; die Ablehnung durch Wahrunterstellung ist nur zulässig, wenn das Gericht den behaupteten Sachverhalt „ohne jede inhaltliche Einschränkung" als richtig annimmt; ein Rügeverlust tritt nicht ein, wenn Beweisantrag und letztmöglicher Rügezeitpunkt praktisch zusammenfallen (Leitsätze 1–3). Das Beweisantragsrecht im Finanzgerichtsverfahren ist in § 25f- und Kittel-Streitigkeiten der Hebel gegen eine „Gesamtwürdigung“ ohne Zeugenvernehmung — Lieferanten, Speditionen, Bankmitarbeiter. Die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK stellen diese Anträge schriftsätzlich und wiederholen sie in der mündlichen Verhandlung, damit kein Rügeverlust eintritt.

BFH, Beschl. v. 14.08.2026 — X B 28/25, ECLI:DE:BFH:2026:B.140826.XB28.25.0 — Quelle

EuG

EuG: Missbrauchs-Spielraum der Staaten hebt unmittelbare Wirkung der MwSt-Richtlinie nicht auf

Ein österreichischer Einzelunternehmer brachte vermietete Liegenschaften in seine GmbH ein; Österreich beschränkte die Nichtsteuerbarkeit der Geschäftsveräußerung (Art. 19 MwStSystRL) auf bestimmte Einkunftsarten. Das EuG: Der Ausnahmekatalog ist abschließend, bei unionsrechtswidriger Nutzung des Gestaltungsspielraums kann sich der Unternehmer unmittelbar auf die Richtlinie berufen (Rn. 43–48). Entscheidend Rn. 45 f.: Ein Spielraum „zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch“ nimmt der Norm nicht ihre Unbedingtheit — der Staat kann die Einschränkung demjenigen nicht entgegenhalten, der beweist, dass er den Richtlinientatbestand erfüllt. Ein methodischer Hebel gegen überschießende nationale Missbrauchsumsetzungen: Der Missbrauchsvorbehalt ist keine Generalermächtigung, die die unionsrechtliche Kontrolle einer Norm wie § 25f UStG ausschließt. Wer den Richtlinientatbestand nachweist, kann sich auf die Richtlinie berufen — der Nachweis ist die Aufgabe des Evidence Packs, die Berufung die der Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK.

EuG, Urt. v. 02.09.2026 — T-413/25, Peckeger, ECLI:EU:T:2026:514 — Quelle

Tschechien

Tschechien: Polizeiliche Aktenvermerke ohne Konfrontationsrecht im Steuerverfahren verwertbar

Ein Weinbaubetrieb wurde nach Hilfsmitteln geschätzt — auf Basis von im Strafverfahren beschlagnahmten Unterlagen, Handydaten und polizeilichen „Aktenvermerken über informelle Auskünfte“ Dritter, bei deren Aufnahme der Steuerpflichtige nicht anwesend war. Das NSS hält solche Vermerke im Steuerverfahren für verwertbar, obwohl sie im Strafprozess nur mit Zustimmung von Staatsanwalt und Angeklagtem verlesen werden dürften; die Finanzbehörde muss die Rechtmäßigkeit der strafprozessualen Beweisgewinnung nicht eigenständig prüfen. Ein direkter Vergleichsfall zur Glencore-Linie (C-189/18): Wandern strafprozessuale Erkenntnisse ohne Konfrontationsrecht ins Besteuerungsverfahren, sind rechtliches Gehör und Akteneinsicht (Art. 41, 47, 48 GRCh) entwertet. In Deutschland verlangen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK in solchen Fällen die Offenlegung der Datenquellen und die Vernehmung der Auskunftspersonen vor dem Finanzgericht.

NSS (Tschechien), Urt. v. 20.08.2026 — 22 Afs 22/2026-43, ECLI:CZ:NSS:2026:22.Afs.22.2026.43 — Quelle

FG

FG Nürnberg: Umsatzsteuer-Nachschau beim Steuerberater stigmatisiert nicht — kein Feststellungsinteresse

Nach einem Vorsteuerüberhang aus einem Pkw-Kauf führte das Finanzamt eine Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) in der Kanzlei des Bevollmächtigten durch und ging zur Sonderprüfung über. Die Klägerin wollte die Rechtswidrigkeit festgestellt wissen, weil sie sich „als Steuerhinterzieherin gebrandmarkt“ sah; das Finanzgericht verneint ein Feststellungsinteresse — eine Nachschau stigmatisiere nicht. Das Urteil schneidet zwei Verteidigungslinien ab, die in der Frühphase von Karussellverfahren zählen: das Rehabilitationsinteresse gegen stigmatisierende Aufgriffsmaßnahmen und die Verhältnismäßigkeitskontrolle der Nachschau, obwohl § 27b UStG in der Praxis gerade als Frühaufgriff dient. Umso wichtiger ist die Vorbereitung auf den Erstkontakt: Wer bei einer Nachschau weiß, was herauszugeben ist und was nicht, bestimmt den weiteren Verlauf mit — das ist der Gegenstand des 72h-Readiness-Checks.

FG Nürnberg, Urt. v. 05.05.2026 — 2 K 424/23 (BeckRS 2026, 20714) — Quelle

Tschechien

Tschechien: „Ernsthafte Zweifel" der Behörde genügen — Beweislast für den Vorsteuerabzug kippt zum Unternehmer

Vorsteuerversagung über ein breites Leistungsspektrum (Vermittlung, IT, Fahrzeugmiete, Toner), Nachforderung rund 6 Mio. CZK zuzüglich Zuschlag. Drei Kernsätze des NSS: Mängel der Lieferantenrechnung entlasten den Empfänger nicht — er muss die Lücke mit anderen Beweismitteln schließen; die Verwaltung muss nicht beweisen, dass die Leistung nicht bezogen wurde — „so ernsthafte und begründete Zweifel“, dass die Aufzeichnungen unglaubwürdig werden, genügen; verweigern Geschäftspartner die Aussage, geht das zu Lasten des Steuerpflichtigen. Ein Musterbeispiel der faktischen Beweislastumkehr: Der Zweifels-Standard plus Zurechnung fremden Aussageverhaltens unterläuft die unionsrechtliche Vorgabe, dass die Behörde die objektiven Umstände rechtlich hinreichend nachzuweisen hat (Mahagében/Dávid, Aquila Rn. 52). Wer Leistungsnachweise über die Rechnung hinaus führt und Geschäftspartner vertraglich zur Mitwirkung verpflichtet, nimmt dieser Logik den Boden — zwei Regeln aus dem Evidence Pack.

NSS (Tschechien), Urt. v. 20.08.2026 — 9 Afs 45/2025-39, NEWCOMMER, ECLI:CZ:NSS:2026:9.Afs.45.2025.39 — Quelle

EuG

EuG-Beschluss UNIX: Keine Vorsteuerversagung ohne Beweis — Kette ohne Steuerschaden

Das Gericht der EU hat in einem ungarischen Fall klargestellt: Wurde die Ware tatsächlich geliefert und haben alle Kettenglieder ihre Mehrwertsteuer erklärt und bezahlt, darf der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb versagt werden, weil die Behörde die Rechnungskette für falsch besetzt hält. Die Steuerverwaltung muss rechtlich hinreichend nachweisen, dass der Unternehmer aktiv an einem Betrug beteiligt war oder davon wusste oder hätte wissen müssen. Zweifacher Ertrag: Die Würdigung „kein Fiskalschaden“ stützt die Argumentation gegen Mehrfachbelastung und für eine unionsrechtskonforme Reduktion des § 25f UStG bei neutralen Ketten, und die Beweislastformel bindet die Behörde. Beides setzen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK ein, wenn Vorsteuer allein wegen einer „falsch besetzten“ Rechnungskette versagt wird.

EuG, Beschl. v. 30.10.2025 — T-363/25, UNIX (ABl. C/2026/172 v. 12.01.2026) — Quelle

BFH

§ 25f UStG jetzt in beiden BFH-Senaten: Neue Revision V R 31/25 zum Wissenmüssen

Die zugelassene Revision gegen das Edelmetall-Urteil des FG Münster zum Wissenmüssen-Maßstab des § 25f UStG ist eingelegt und läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 31/25 — beim V. Senat, nicht beim XI. Damit liegt die erste inhaltliche Klärung der Vorsteuer-Versagungsnorm parallel in beiden Umsatzsteuersenaten: V R 28/24 (früher XI R 3/24) aus Thüringen und nun V R 31/25 aus Münster. Die Doppel-Anhängigkeit beim V. Senat erhöht die Wahrscheinlichkeit einer belastbaren Klärung des Maßstabs. Wer heute einen Bescheid nach § 25f UStG erhält, sollte sein Verfahren offenhalten: Die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK stützen Einspruch und Aussetzungsantrag auf die ernstlichen Zweifel (§ 69 FGO), die diese Revisionen begründen.

BFH — V R 31/25 (Revision gegen FG Münster, Urt. v. 17.03.2025 — 5 K 694/17 U) neben XI R 3/24 — Quelle

BGH

BGH überträgt EuGH-Formel „rein künstliche Gestaltung" ins Steuerstrafrecht — keine § 396-Aussetzung

Bei Durchleitung inländischer Einnahmen über eine EU-Auslandsgesellschaft entfällt die Abschirmwirkung, wenn eine rein künstliche Gestaltung vorliegt — der Senat stützt sich ausdrücklich auf EuGH C-276/22, C-484/19 Rn. 49 und Cadbury Schweppes C-196/04 Rn. 55. Substanzkriterien: Büroräume, Personal, Kommunikationsmittel, „greifbares Vorhandensein", wirkliche eigenwirtschaftliche Tätigkeit, gelebte Verträge (hier: Massendomizil mit einem Schreibtisch, fingierte Arbeits-/Treuhand-/Darlehensverträge, Beteiligung minderjähriger Kinder). Die unionsrechtliche Missbrauchsdogmatik wandert damit weiter in die Strafsenate, und die restriktive Handhabung des § 396 AO verfestigt die Praxis, dass Strafgerichte finanzgerichtliche Klärung nicht abwarten. Für Unternehmen mit Auslandsgesellschaften heißt das: Substanz — Büroräume, Personal, gelebte Verträge — muss belegbar sein, bevor jemand danach fragt; das Evidence Pack hält diese Nachweise bereit.

BGH, Beschl. v. 29.04.2026 — 1 StR 172/25, ECLI:DE:BGH:2026:290426B1STR172.25.0 — Quelle

Polen

Polens NSA urteilt im Wochentakt gegen Vorsteuer — Sorgfaltsnachweis entscheidet

Gleich sechs Entscheidungen der polnischen Finanz-Höchstrichter binnen zwei Tagen bestätigen Vorsteuerversagungen in Scheinrechnungs- und Lieferkettenfällen; in einem Fall kommt die Steuer aus der Rechnung selbst und eine durch ein Steuerstrafverfahren gehemmte Verjährung hinzu. Die Linie der polnischen Finanzverwaltung läuft ungebrochen; die Urteile zeigen aber auch, woran die Händler scheiterten — fehlende Belege für Herkunft, Preis und Warenbewegung. Für Unternehmen mit polnischen Geschäftspartnern ist das der Maßstab, an dem der Lieferanten-Ampel-Check die Gegenseite prüft.

NSA (Polen), Urt. v. 07.07.2026 — I FSK 1309/23 (CBOSA-Volltext) und Urteile v. 25./26.08.2026 — Quelle

Ungarn

Ungarns Kúria ordnet Vorsteuerversagung neu: Vier Fallgruppen, Beweislast beim Staat

Der Leittext des ungarischen Obersten Gerichts sortiert die Vorsteuerversagung in vier Fallgruppen absteigender Vorwerfbarkeit — vom fingierten Umsatz über die künstliche Gestaltung und die wissentliche bis zur nur fahrlässigen passiven Teilnahme am fremden Betrug. In jeder Gruppe muss die Steuerbehörde den Betrug und die jeweilige Bewusstseinsstufe beweisen; die bloße Nichtzahlung ordnungsgemäß erklärter Steuer ist ausdrücklich kein Betrug. Die durchgängig zweigliedrige Beweislast der Behörde (Betrug plus Bewusstseinsstufe) und die klare Trennung der Fallgruppen sind das bislang klarste mitgliedstaatliche Gegenmodell zur deutschen Vermengungspraxis. Wer in Deutschland mit einem § 25f-Bescheid konfrontiert ist, kann dieses Modell als Prüfraster vorhalten: Welcher Fallgruppe ordnet das Finanzamt den Vorwurf zu, und hat es beide Glieder bewiesen?

Kúria (Ungarn), Kollegiumsmeinung 1/2025. (XII. 9.) KK vélemény v. 09.12.2025 — Quelle

EPPO

EPPO München: Fünf Festnahmen im AirPods-Karussell — Elektronikhandel im Fokus

Auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft München wurden in Tschechien fünf mutmaßliche Organisatoren eines Umsatzsteuer-Karussells mit kabellosen Kopfhörern festgenommen; der Schaden wird auf 20 Millionen Euro geschätzt, Konten wurden auch in Deutschland gesperrt. Die Ermittlungen „Echo" laufen seit Jahren und haben bereits acht Verurteilungen produziert — die Kettenfirmen saßen in sechs Ländern, darunter Deutschland. Die Verfolgungsdichte im Elektronik-Karussellsektor mit deutscher Verfahrensführung steigt, und solche Verfahren laufen über Jahre. Für Händler mit Kopfhörern, Smartphones und Zubehör im Sortiment heißt das: Lieferantenprüfung und Beweisvorsorge müssen heute stehen — das Evidence Pack hält die Nachweise für Geschäfte von vor Jahren greifbar.

EPPO, Pressemitteilung v. 26.08.2026 — Investigation „Echo“ (Zentrum München) — Quelle

EuG

EuG: Keine EU-Klage gegen EPPO-Berufung — Rechtsschutz nur vor nationalen Gerichten

Ein in Tschechien auf EPPO-Anklage zu einer Bewährungsstrafe Verurteilter wollte die Berufung der EPPO — die eine Vollzugsstrafe von fünf bis sechs Jahren anstrebt — vor dem Gericht der EU angreifen. Das EuG verwarf die Klage wegen offensichtlicher Unzuständigkeit, ohne sie der EPPO überhaupt zuzustellen: Die Berufungseinlegung ist Verfahrenshandlung nach Art. 42 Abs. 1 der EPPO-Verordnung und allein von den nationalen Gerichten zu kontrollieren. Die Rechtsschutzlücke vor den Unionsgerichten gegen belastende EUStA-Verfahrenshandlungen — hier sogar eine strafverschärfende Berufung — wird mit der Linie C-328/24 P zur Routine. Der Rechtsschutz liegt damit bei den nationalen Gerichten; dort führen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK das steuerliche Verfahren und koordinieren die Strafverteidigung.

EuG, Beschl. v. 22.07.2026 — T-272/26, Lovás/EUStA, ECLI:EU:T:2026:485 — Quelle

FG

FG Niedersachsen: Strafverteidigerkosten nach USt-Verurteilung absetzbar

Ein kaufmännischer Leiter war wegen Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten seines Arbeitgebers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden — die Kosten seines Strafverteidigers erkannte das Niedersächsische Finanzgericht dennoch als Werbungskosten an. Der Vorwurf war durch das berufliche Verhalten veranlasst; das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG erfasst nach seinem Wortlaut nur Geldstrafen und vergleichbare Sanktionen, nicht die Verteidigungskosten selbst. Die Kostenseite der Verteidigung wird damit gestärkt: Verteidigerkosten bleiben auch nach einer Verurteilung abziehbar. Ob die Kosten eines Verfahrens überhaupt beim Unternehmen oder Geschäftsführer hängen bleiben, entscheidet sich allerdings früher — in der D&O- und Straf-Rechtsschutzpolice, die unser Policen-Check vor dem Ernstfall auf Deckung und Obliegenheiten prüft.

Niedersächsisches FG, Urt. v. 14.07.2026 — 13 K 108/25 — Quelle

BGH

BGH fasst Schätzungsregeln zusammen: Strengere Maßstäbe im Steuerstrafprozess

Der 1. Strafsenat nutzt einen Fall hinterzogener Umsatzsteuer von über einer Million Euro zu einer fast lehrbuchartigen Zusammenfassung: Im Steuerstrafverfahren gelten für Schätzungen strengere Maßstäbe als im Besteuerungsverfahren — Zweifelssatz, Mindestschuldumfang und eine klare Methodenhierarchie; Schätzungen von Finanzamt oder Steuerfahndung dürfen nur nach erkennbar eigenständiger Überprüfung durch das Gericht übernommen werden. Der Beschluss reiht sich in die Linie des Senats zur vollständigen Verkürzungsberechnung ein (1 StR 557/25, 510/25, 523/25) und erweitert sie um das vollständige Schätzungsraster. Für das steuerliche Verfahren heißt das: Jede Schätzung von Finanzamt oder Steuerfahndung ist auf Methode, Datenbasis und Zweifelssatz zu prüfen — die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK tun das in jedem Einspruch gegen Schätzungsbescheide.

BGH, Beschl. v. 13.07.2026 — 1 StR 267/25, ECLI:DE:BGH:2026:130726B1STR267.25.0 — Quelle

BGH

BGH: EPPO führt USt-Revision — Verzicht auf Sichergestelltes kappt Einziehung

In einem Düsseldorfer Umsatzsteuer-Hinterziehungskomplex hat der Bundesgerichtshof die Einziehungsbeträge zweier Verurteilter drastisch reduziert — in einem Fall von rund 926.000 € auf gut 15.000 €: Wer wirksam auf sichergestelltes Bargeld verzichtet, bringt den staatlichen Wertersatzanspruch in dieser Höhe zum Erlöschen. Der Verzicht nach § 73c Satz 1 StGB ist ein sofort einsetzbares Instrument gegen die Doppelbelastung aus Einziehung und fortbestehender Steuerforderung. Wann er sich lohnt und wie er mit dem Steuerverfahren abzustimmen ist, prüfen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK zusammen mit der Strafverteidigung.

BGH, Beschl. v. 12.05.2026 — 1 StR 319/25, ECLI:DE:BGH:2026:120526B1STR319.25.0 (auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft) — Quelle

BGH

BGH festigt Linie: Lückenhafte Verkürzungsberechnung kippt Einzelverurteilung

Der 1. Strafsenat stellt in einem Hinterziehungskomplex einen Fall nach § 154 StPO ein, weil das Landgericht auf verdeckte Gewinnausschüttungen pauschal den 25-Prozent-Satz angewandt und mögliche Verlustverrechnungen ausgeblendet hatte — ausdrücklich in Fortführung der Beschlüsse 1 StR 557/25 und 1 StR 510/25. Damit verfestigt sich binnen weniger Monate eine Senatslinie: Schon „nicht ausschließbare" Abzugspositionen machen die Verkürzungsberechnung rechtsfehlerhaft. Die Linie zur vollständigen Verkürzungsberechnung ist damit gefestigte Senatsrechtsprechung: Jede lückenhafte Soll-Ist-Rechnung gehört angegriffen. Das steuerliche Verfahren neben dem Strafverfahren — Haftung, Arrest, Aussetzung — führen die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK mit genau diesem ersten Prüfpunkt.

BGH, Beschl. v. 22.07.2026 — 1 StR 523/25, ECLI:DE:BGH:2026:220726B1STR523.25.0 — Quelle

BFH

BFH fragt EuGH: Ferngesteuerte Anlage als feste Niederlassung — wer schuldet die Steuer?

Eine österreichische Unternehmerin betreibt in Deutschland eine weitgehend automatisierte Klärschlamm-Trocknungsanlage, überwacht vom Firmensitz aus; Vor-Ort-Arbeiten erledigt ein Subunternehmer. Der V. Senat legt dem EuGH die Frage vor, ob eine solche Anlage eine „feste Niederlassung" ist — davon hängt ab, ob der Leistende selbst oder der Kunde nach § 13b UStG die Umsatzsteuer schuldet. Die restriktive Linie des Senats schützt EU-Dienstleister vor einer überraschenden Steuerschuldnerschaft im Inland und liefert Argumente in Reverse-Charge-Streitigkeiten. Wer Anlagen oder Personal in anderen Mitgliedstaaten einsetzt, sollte die Frage der festen Niederlassung vor der ersten Rechnung klären — ein Prüfpunkt des USt-TCMS.

BFH, EuGH-Vorlage v. 07.05.2026 — V R 12/24, ECLI:DE:BFH:2026:VE.070526.VR12.24.0 (jetzt EuG T-555/26) — Quelle

BFH

BFH: Kostenweiterbelastung ohne Leistung — Steuer aus § 14c, kein Vorsteuerabzug

Ein Entleiher öffnete Leiharbeitern seine Kantine zu Mitarbeiterkonditionen und stellte dem Zeitarbeitsunternehmen eine Kostenpauschale in Rechnung, die dieses zurückberechnete. Der BFH sieht in der bloßen Hin- und Zurückberechnung keinen Leistungsaustausch: kein Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen, aber Steuerschuld aus den eigenen Rechnungen nach § 14c Abs. 2 UStG. Konzern- und Vertragspartner geraten mit solchen Weiterbelastungen in die Scheinrechnungs-Systematik; jede Kostenweiterbelastung gehört vor Rechnungsstellung auf einen echten Leistungsaustausch geprüft — ein Baustein des USt-TCMS. Zugleich bestätigt der BFH die Abgrenzung, die in Lieferkettenfällen hilft: Die § 14c-Steuer beruht gerade nicht auf einer erbrachten Leistung.

BFH, Urt. v. 16.04.2026 — V R 1/25, ECLI:DE:BFH:2026:U.160426.VR1.25.0 — Quelle

BGH

Einziehung von 2,66 Mio. auf 283.000 Euro reduziert: Soll-Ist-Vergleich zwingend

Der BGH verlangt für die Berechnung verkürzter Steuern einen vollständigen Soll-Ist-Vergleich statt pauschaler Schätzung. Ein starker Hebel gegen überschießende Vermögensabschöpfung in Umsatzsteuer-Verfahren.

BGH, Beschl. v. 16.04.2026 — 1 StR 557/25 — Quelle

BVerfG

BVerfG stoppt Überstellung nach Polen: Haftbedingungen nicht aufgeklärt

Das Bundesverfassungsgericht untersagte per einstweiliger Anordnung für sechs Monate die Überstellung eines polnischen Staatsangehörigen aufgrund Europäischen Haftbefehls: Das OLG Hamm hatte die Übergabe mit der Maßgabe der Unterbringung in bestimmten Haftanstalten gebilligt, obwohl das polnische Justizministerium eine solche Unterbringung gerade nicht zusichern wollte. Die Aufklärungsrüge nach Art. 4 GRCh wirkt als Überstellungsbremse — unmittelbar verwertbar, wenn Beschuldigte aus Karussellverfahren mit Europäischem Haftbefehl gesucht werden. Die Strafverteidigung führt diese Rüge; die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK halten parallel das steuerliche Verfahren offen.

BVerfG, Beschl. v. 11.08.2026 — 2 BvR 1502/26, ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260811.2bvr150226 (einstweilige Anordnung) — Quelle

EU-Recht

Neue EU-Richtlinie: gelebte Compliance wird Strafmilderungsgrund

Die Richtlinie (EU) 2026/1021 (ABl. L v. 11.05.2026) verankert für Korruptionsdelikte unionsweit, dass wirksame, gelebte Compliance-Programme juristischer Personen strafmildernd wirken können (Art. 16 Buchst. c) — bloße Papier-Compliance genügt nach ErwG 29 ausdrücklich nicht. Für Steuerdelikte gilt sie nicht unmittelbar; über den neuen Art. 8 Abs. 2 der PIF-Richtlinie (Art. 36 Nr. 4) können die Mitgliedstaaten die Milderungsgründe aber auf schweren grenzüberschreitenden MwSt-Betrug erstrecken. Dass ein gelebtes, geprüftes USt-TCMS denselben Rechtsgedanken für § 25f UStG trägt, ist unsere Wertung — das unionsrechtliche Leitbild dafür steht jetzt.

RL (EU) 2026/1021, ber. eucrim v. 11.08.2026 — Quelle

BVerfG

BVerfG hebt Überstellung nach Rumänien auf: Art. 4 GRCh verlangt echte Aufklärung

Nach der einstweiligen Anordnung zur Polen-Überstellung folgt eine Hauptsacheentscheidung: Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Überstellungsbeschluss des OLG München zum Europäischen Haftbefehl nach Rumänien auf — die Prüfung der Haftbedingungen genügte trotz rumänischer Zusicherungen nicht den Anforderungen des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta. Zusammen mit 2 BvR 1502/26 (Polen) besteht damit eine belastbare Doppel-Linie aus einstweiliger Anordnung und Hauptsache gegen Überstellungen ohne geklärte Haftbedingungen — ein Instrument der Strafverteidigung, mit dem die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK das steuerliche Verfahren abstimmen.

BVerfG, Beschl. v. 05.08.2026 — 2 BvR 364/26 — Quelle

EPPO

EPPO Prag: Anklage wegen 17,4 Mio. € Einfuhr-USt-Betrug über E-Commerce-Lager

Die EPPO Ostrava hat fünf Personen und eine Gesellschaft angeklagt: China-Waren wurden über nur formal in Tschechien registrierte Importfirmen zollabgefertigt, angeblich steuerfrei an Firmen in anderen Mitgliedstaaten weitergeliefert — tatsächlich gingen sie an Logistikzentren von E-Commerce-Plattformen und wurden EU-weit an Verbraucher verkauft (Missbrauch des Zollverfahrens 42). Kein neuer Rechtssatz, aber ein Warnsignal für die E-Commerce- und Import-Lieferkette: Das Zollverfahren 42 rückt neben dem klassischen Binnenmarkt-Karussell in den Verfolgungsfokus. Wer über Importfirmen und Fulfillment-Lager verkauft, hält Zollanmeldungen, Weiterlieferungsnachweise und Plattformabrechnungen im Evidence Pack vor.

EPPO, Pressemitteilung v. 03.08.2026 (Ostrava/Prag) — Quelle

BFH

Vorsteuerabzug aus Beratungskosten auch bei nie ausgeübter Tätigkeit

Der V. Senat bekräftigt den weiten, neutralitätsgeschützten Vorsteuerabzug: Auch Kosten zur Durchsetzung von Schadensersatz für eine nur beabsichtigte Tätigkeit berechtigen zum Abzug. Gegen enge Zusammenhangs-Anforderungen der Verwaltung.

BFH, Urt. v. 07.05.2026 — V R 15/24, ECLI:DE:BFH:2026:U.070526.VR15.24.0 — Quelle

EU-Recht

PIF-Bericht 2025: 648 EPPO-Verfahren zur Mehrwertsteuer, 43,84 Mrd. € Schaden

Der 37. Jahresbericht der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der EU beziffert Ende 2025 648 aktive EPPO-Ermittlungen mit Mehrwertsteuerbezug — rund 18 % aller Verfahren, aber fast 65 % des geschätzten Gesamtschadens von 43,84 Mrd. €. Die Schadenszahl wird den Verfolgungsdruck befeuern; der Bericht liefert zugleich Aussagen der Kommission gegen die Wissensvermutung und gegen die pauschale Berufung auf Unionsfinanzinteressen, die sich Unternehmen in Einspruchs- und Klageverfahren zunutze machen können — die Rechtsanwälte und Steuerberater von VSK tun das.

Europäische Kommission, 37. PIF-Jahresbericht 2025, COM(2026) 411 final v. 28.07.2026 — Quelle

EU-Recht

ViDA wird konkret: Durchführungsverordnung zu OSS/IOSS und Verbringungsregelung

Die Kommission hat den ersten technischen Folgerechtsakt zur ViDA-Richtlinie veröffentlicht: Er passt die elektronischen Erklärungs- und Meldeformate der One-Stop-Shop-Verfahren an und definiert die neue Sonderregelung für die Verbringung eigener Waren, die ab 01.07.2028 die fehleranfällige Konsignationslager-Regelung ablöst. Verfahrenstechnisch, aber praxisrelevant: weniger Angriffsfläche bei Konsignations- und Reihengeschäften, dafür neue Formalpflichten als Anknüpfungspunkte für Beanstandungen ab 2028. Wer die Verbringungsregelung nutzen will, richtet Stammdaten und Meldeprozesse jetzt ein — ein Projekt, das wir im Aufbau des USt-TCMS mit abdecken.

Durchführungsverordnung (EU) 2026/1869 der Kommission v. 27.07.2026, ABl. L v. 28.07.2026 — Quelle

EU-Recht

EPPO und OLAF erhalten Direktzugriff auf Mehrwertsteuer-Daten

Die Verordnung (EU) 2026/1743 des Rates vom 10.07.2026 öffnet der Europäischen Staatsanwaltschaft und OLAF ab dem 17.08.2027 die Daten des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschs, die CESOP-Zahlungsdaten und ab 2030 das zentrale MIAS für gezielte Abfragen — mit strikter Zweckbindung, persönlicher Nutzerkennung und Protokollpflicht je Abfrage (Art. 49a VO 904/2010 n. F.); Eurofisc übermittelt der EUStA Analyseberichte zu mutmaßlichen grenzüberschreitenden Betrugssystemen. Diese Schranken sind künftig Prüfsteine jeder Verteidigung: Jeder Zugriff ist einem Ermittlungsfall und einem Nutzer zuzuordnen und damit über die Akteneinsicht nachvollziehbar.

VO (EU) 2026/1743, ABl. v. 27.07.2026 — Quelle

EuGH

Haftung für fremde Steuerschulden: Bescheid gegen die GmbH muss angreifbar bleiben

Nach Art. 47 GRCh muss der in Haftung genommene Geschäftsführer die bestandskräftige Steuerfestsetzung gegen die Gesellschaft inzident angreifen können. Unmittelbar verwertbar in §§ 69, 71 AO-Verfahren.

EuGH, Urt. v. 16.07.2026 — C-158/25, ECLI:EU:C:2026:591 — Quelle

BFH

BFH: Gehilfen haften nicht nach Zahlungsverjährung (VII R 18/24)

Die Durchbrechung der Verjährungs-Akzessorietät gilt nur für Täter. Bei bloßer Beihilfe endet die Haftung nach § 71 AO mit der Zahlungsverjährung der Steuerschuld — ein neuer, harter Prüfpunkt zugunsten Betroffener.

BFH, Urt. v. 21.04.2026 – VII R 18/24, ECLI:DE:BFH:2026:U.210426.VIIR18.24.0 — Quelle

EuGH

EuGH ‚Lin II': Effektivität vor milderem Verjährungsrecht (C-280/25)

Nationale Gerichte müssen mildere Verjährungsstandards unangewendet lassen, wenn sonst systemische Straflosigkeit für schweren EU-Betrug droht; rechtskräftige Entscheidungen bleiben unangetastet.

EuGH, Urt. v. 16.07.2026 – C-280/25 (Lin II) — Quelle

EPPO

LG Berlin: Weitere Verurteilungen im Luxusauto-/Masken-Karussell

Drei weitere Verurteilungen auf EPPO-Anklage — darunter der Steuerberater der Organisation; Einziehung von über 9 Mio. Euro, auch bei einer begünstigten Gesellschaft. Die Verfolgung erreicht Berater und Unternehmen.

EPPO, Pressemitteilung v. 14.07.2026 (LG Berlin, Urt. v. 10.07.2026) — Quelle

EPPO

‚Huracán': Abnehmer von ‚Margin Cars' im Visier — 300 Mio. € Schaden

Festnahmen und Durchsuchungen in DE/PL/NL: Verfolgt werden jetzt gezielt Abnehmer, die Karussell-Fahrzeuge unter Missbrauch der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) weiterverkauften. Kfz-Ankauf ohne belegte USt-Historie ist eine Red Flag.

EPPO, Pressemitteilung v. 10.07.2026, Investigation Huracán — Quelle

EuGH

Schlussanträge ‚Isolanti Group': Grenzen für MwSt-Vergleiche (C-308/25)

Nach Auffassung des Generalanwalts ist eine Vergleichslösung, die nur einen Prozentsatz der streitigen Mehrwertsteuer verlangt, mit dem Unionsrecht unvereinbar. Das Urteil steht aus — relevant für einvernehmliche Verfahrensbeendigungen.

GA-Schlussanträge v. 11.06.2026 – C-308/25 (Isolanti Group) — Quelle

EuGH

EuG stärkt Kontrolle: Zeugnisverweigerung des Rechnungshofs aufgehoben

Der Unionsrichter hebt die Verweigerung einer Zeugenaussage gegenüber der EPPO auf — ein kleines, aber deutliches Signal für Waffengleichheit und gerichtliche Kontrolle im EPPO-Gefüge.

EuG, Urt. v. 10.06.2026 – T-99/25 — Quelle

EPPO

‚Metallo': weitere Vermögensabschöpfung im 428-Mio.-€-Komplex

Die EPPO sichert zusätzliche Vermögenswerte in einem der größten laufenden USt-Komplexe. Vermögenssicherung bleibt das schnellste Schwert der Verfolgung — und der wichtigste Grund für Beweisarchitektur vor dem Ernstfall.

EPPO, Pressemitteilung v. 05.06.2026, Investigation Metallo — Quelle

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