Mehrfachbelastung: Wenn der Fiskus an einer Kette mehrfach verdient

Der Staat darf seinen Schaden ausgleichen. Er darf an einem Betrug nicht verdienen.

Die Umsatzsteuer ist als Verbrauchsteuer gebaut: Am Ende soll der Endverbraucher genau einmal belastet sein. In Karussellverfahren wird dieses System auf den Kopf gestellt. Wird in einer Lieferkette Steuer hinterzogen, versagt die Finanzverwaltung heute mehreren Beteiligten gleichzeitig den Vorsteuerabzug und die Steuerbefreiung – derselbe wirtschaftliche Vorgang wird mehrfach besteuert, und das Aufkommen des Staates übersteigt den Schaden um ein Vielfaches. Diese Seite rechnet das nach, zeigt die Rechtsprechungslinie, die das ermöglicht – und die Gegenkräfte, die sich in Gesetzesbegründung, Literatur und neuerer Rechtsprechung formieren.

Das Rechenbeispiel: Aus 190.000 € Schaden werden 1.187.000 € Staatseinnahmen

Wolfram Reiß hat in der Umsatzsteuer-Rundschau das Szenario durchgerechnet, das seither als Referenzbeispiel der Kritik gilt. Der Ausgangspunkt ist nüchtern: In einer Lieferkette hinterzieht ein Beteiligter Umsatzsteuer in Höhe von 190.000 €. Das ist der Schaden. Mehr ist dem Fiskus nicht entgangen.

Dann greift die Versagungsmechanik des § 25f UStG – und zwar nicht einmal, sondern an mehreren Gliedern der Kette zugleich. Den übrigen Beteiligten, die vom Betrug gewusst haben sollen oder hätten wissen müssen, werden Vorsteuerabzug und Steuerbefreiung gestrichen. Die Kaskade in Reiß’ Beispiel:

• Stufe 1: 217.500 € zusätzliche Steuer durch die erste Versagung,
• Stufe 2: 190.000 € durch die zweite,
• Stufe 3: 597.000 € durch die dritte,
• Stufe 4: 182.500 € durch die vierte.

In Summe: 1.187.000 € zusätzliches Steueraufkommen – gut das Sechsfache des hinterzogenen Betrags. Und das wohlgemerkt zusätzlich, denn der Hinterziehungsbetrag selbst wird beim Täter weiterhin festgesetzt und beigetrieben. Reiß’ Befund: Dem Mehrerlös steht kein korrespondierender Endverbrauch gegenüber; hier wird nicht ein Schaden ausgeglichen, sondern ein Vielfaches geschöpft. In einem zweiten Beispiel zeigt er die grenzüberschreitende Pointe: Deutsches Steueraufkommen von 36.563 € entsteht allein deshalb, weil in Italien italienische Mehrwertsteuer hinterzogen wurde. Dr. Fabian Keller hat die Mechanik im Handelsblatt plakativ zusammengefasst: Sechs Unternehmen einer Kette aus sieben Beteiligten können zusammen 114 % Umsatzsteuer zahlen – sechs mal 19 Prozent. Und seit dem Sommer 2025 kann die Kaskade um eine weitere Ebene wachsen: Dieselbe Steuer darf über die Gesamtschuldhaftung ein weiteres Mal hereingeholt werden, ohne dass sich die Verwaltung zwischen Versagung und Haftung entscheiden müsste.

Kurz: Die Kette zahlt mehrfach. Der Schaden entsteht einmal.

Warum das systemwidrig ist, ergibt sich aus der Architektur der Steuer selbst. Die Umsatzsteuer soll den Endverbrauch belasten – einmal, am Ende der Kette, im Bestimmungsland. Der Vorsteuerabzug ist kein Privileg, sondern das technische Instrument, das die Unternehmerkette neutral hält. Wird er mehrfach versagt, ohne dass zusätzlicher Verbrauch stattfindet, entsteht Steueraufkommen ohne Steuergrund: Die Abgabe löst sich von ihrem Belastungsgrund und wird zur Abschöpfung eigener Art. Reiß’ Einwände gegen die Versagung der Steuerbefreiung trotz nachweislichen Gelangens der Ware – Verstoß gegen das Bestimmungslandprinzip – und gegen die Vorsteuerversagung – Verstoß gegen das Neutralitätsgebot – setzen genau hier an. Es geht nicht um Milde für Betrüger. Es geht um die Statik des Systems.

Wie es dazu kam: die Italmoda-Linie

Den Grundstein legte der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Italmoda. Dort entschied er, dass einem Unternehmer, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an einer Hinterziehung beteiligt, sämtliche Rechte aus dem Mehrwertsteuersystem versagt werden können – Vorsteuerabzug und Steuerbefreiung, sogar ohne ausdrückliche nationale Rechtsgrundlage. Dass dieselbe Lieferung dadurch doppelt belastet wird, nahm der Gerichtshof als Teil der gewollten Abschreckung in Kauf.

In der Rechtssache Finanzamt M bestätigte er 2022 die zweite Härte: Die Versagung muss nicht auf die Höhe des entstandenen Steuerschadens begrenzt werden und kann in einer Kette mehrfach ausgesprochen werden. Und die Linie lebt fort: 2025 hat der Gerichtshof in den Rechtssachen KONREO und FLO VENEER erneut über Versagungskonstellationen in Lieferketten entschieden – die Mechanik bleibt scharf gestellt, auch wenn FLO VENEER zugleich daran erinnert, dass formelle Nachweismängel allein eine Versagung nicht tragen. Inzwischen beschäftigt die Italmoda-Doktrin sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wer verstehen will, an welchem Tatbestand diese Rechtsfolgen hängen, findet die Grundlagen auf unserer Seite zu § 25f UStG.

Warum das nicht das letzte Wort ist: vier Gegenkräfte

Betrugsbekämpfung ist notwendig. Aber Abschreckung ist keine Bemessungsgrundlage. Gegen die Mehrfachabschöpfung stehen vier Argumente, die in jedem Einspruch geprüft gehören.

1. Die Gesetzesbegründung selbst

Der deutsche Gesetzgeber hat in der Begründung zu § 25f UStG zugesagt: „Die Versagung der Rechte ist der Höhe nach auf die Höhe des in der Leistungskette entstandenen Steuerschadens begrenzt." Rainald Vobbe und Charlotte Pötters haben daraus den konsequenten Schluss gezogen: Die an der Kette beteiligten Unternehmer dürfen „maximal nur als ein Gesamtschuldner" betrachtet werden. Wer mehr festsetzt als den Schaden, setzt sich über die erklärte Absicht des eigenen Gesetzgebers hinweg – das ist kein rhetorischer Punkt, sondern ein Auslegungsargument erster Ordnung.

2. Der „doppelte Kunstgriff" und das Überkompensationsverbot

Dogmatisch steht die gesamte Konstruktion auf dünnem Eis. Vobbe/Pötters haben sie als doppelten Kunstgriff beschrieben: Mangels Rechtsgrundlage im Sekundärrecht stützte der Gerichtshof seine Rechtsprechung auf einen primärrechtlichen Grundsatz – und weil sich daraus keine Haftungsregel konstruieren ließ, etablierte er einen Anwendungsausschluss. Wo Überkompensation eintritt und der Betroffene nicht aktiv eingebunden war, wird die Grenze zwischen Steuerrecht und Strafrecht nicht mehr gewahrt; die Umsatzsteuer wird zum Sanktionsmittel ohne strafrechtliche Garantien. Genau hier setzt das Überkompensationsverbot an: Versagt werden darf – wenn überhaupt – bis zur Schadenshöhe, nachrangig gegenüber dem Zugriff auf den eigentlichen Verursacher.

Die Gegenautorität ist seit Sommer 2025 in der Welt – und sie gehört fair auf den Tisch. In der Rechtssache KONREO hat der Gerichtshof die Kumulation ausdrücklich gebilligt: Vorsteuerversagung und gesamtschuldnerische Haftung verfolgten „zwei unterschiedliche und einander ergänzende Ziele" und dürften nebeneinander eingesetzt werden; ein Transfer des versagten Vorsteuerabzugs auf den Haftenden findet nicht statt. Die Überkompensationskritik von Reiß und Vobbe/Pötters ist damit nicht widerlegt – aber sie hat jetzt eine amtierende Gegenstimme aus Luxemburg, und Verteidigung muss beides kennen. Die einzige Bremse, die das Urteil selbst benennt, ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Genau dort setzt Verteidigung an.

3. Haftung statt Versagung: das mildere Mittel liegt im Gesetz

Das deutsche Recht kennt mit der Haftung nach § 71 AO ein Instrument, das exakt das leistet, was die Versagung zu leisten vorgibt: Wer an einer Hinterziehung teilnimmt, haftet für die verkürzte Steuer – begrenzt auf den Schaden, akzessorisch, mit Ermessensprüfung. Reiß’ rechtspolitisches Petitum lautet deshalb: Aufhebung des § 25f UStG, Ersatz durch eine Haftungslösung. Selbst wer der Norm wohlwollender begegnet, kommt an der Verhältnismäßigkeitsfrage nicht vorbei: Warum Rechte mehrfach versagen, wenn eine schadensbegrenzte Gesamtschuld genügt? Vobbe/Pötters halten eine Haftung für den Steuerausfall selbst bei erhöhter Sorgfaltspflichtverletzung für „vollkommen ausreichend".

Nur wächst die Haftungsschiene inzwischen selbst. Ende 2025 hat der Gerichtshof in der Rechtssache Vaniz zugelassen, dass die Gesamtschuldhaftung sogar nach Insolvenz und Löschung des Steuerschuldners noch geltend gemacht wird – Voraussetzung bleibt aber der volle behördliche Nachweis, dass der Haftende wusste oder hätte wissen müssen, dass die Steuer nicht abgeführt wird. Schon Ende 2024 hatte er in der Rechtssache Dranken Van Eetvelde die Vollhaftung ohne Tatbeitragsquote und ohne Anrechnung des Vorsteuerabzugs des Steuerschuldners gebilligt; verschiedene Steuerjahre sind danach kein „idem" im Sinne des Doppelverfolgungsverbots. Und beim missglückten Dreiecksgeschäft bleibt nach dem Gericht der Europäischen Union (Rechtssache D GmbH, Februar 2026) die kumulierte Belastung aus der Straferwerbsbesteuerung im Staat der verwendeten USt-IdNr. und der Steuerschuld aus der unrichtig fakturierten Rechnung zulässig; Heilung schafft erst die Rechnungsberichtigung. Wer neben dem Versagungs- auch einen Haftungsbescheid erhält, findet die Verteidigungslinien auf unserer Seite zur Haftung nach § 71 AO: wenn das Finanzamt dieselbe Steuer ein zweites Mal holt.

4. Das Doppelbelastungsverbot der deutschen Gerichte

Während Luxemburg die Mehrfachversagung toleriert, ziehen Bundesfinanzhof und Bundesgerichtshof an anderer Stelle bemerkenswerte Grenzen – beim Zusammentreffen von Besteuerung und strafrechtlicher Vermögensabschöpfung. Der Bundesfinanzhof hat 2024 entschieden, dass strafrechtlich eingezogene Beträge die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage mindern; bereits festgesetzte Steuer ist zu berichtigen. Der Bundesgerichtshof hat im selben Jahr gleich zweimal klargestellt, dass Tatertrag und ersparte Steueraufwendungen nicht nebeneinander abgeschöpft werden dürfen – das verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbelastung gilt auch hier. Rainer Spatscheck und Bettina Spilker folgern weitergehend: Die Berichtigung darf nicht erst mit rechtskräftiger Einziehung greifen, sondern schon im Zeitpunkt der Vollziehung eines Vermögensarrests – sonst trägt der Betroffene jahrelang beides. Der Rechtsgedanke ist verallgemeinerungsfähig: Wenn der Staat denselben Betrag nicht zweimal über Einziehung und Steuer holen darf, lässt sich schwer begründen, warum er ihn sechsmal über Versagungen holen dürfte.

Wen die Kaskade trifft: nicht den Täter, sondern die Kette

Die bittere Ironie der Mechanik: Der Missing Trader, der die Steuer hinterzogen hat, ist regelmäßig verschwunden oder vermögenslos, wenn die Verwaltung zugreift. Die Kaskade trifft die, die noch da sind – Buffer und Broker, also gerade die Unternehmen mit Substanz, Buchhaltung und pfändbarem Vermögen. Ihnen wird nicht vorgeworfen, hinterzogen zu haben, sondern etwas hätten erkennen müssen. Aus einem Fahrlässigkeitsvorwurf wird so eine Zahlungspflicht, die ein Vielfaches dessen erreicht, was der eigentliche Täter dem Fiskus entzogen hat.

Reiß hat noch eine zweite Folgewirkung beschrieben, die in der Praxis unterschätzt wird: § 25f UStG „vervielfacht" die Hinterziehungsvorwürfe selbst. Denn wer nach Auffassung der Verwaltung die Versagung hätte erklären müssen, hat – aus Behördensicht – mit jeder unveränderten Voranmeldung eine neue unrichtige Erklärung abgegeben. Die Versagungskaskade erzeugt also nicht nur Steuerforderungen, sondern serienweise neue strafrechtliche Anknüpfungspunkte. Umso wichtiger ist die saubere Trennung der Ebenen: Was steuerlich versagt wird, ist strafrechtlich noch lange nicht hinterzogen – die Sperrwirkung des § 25f UStG im Steuerstrafrecht zieht hier Grenzen, die in keiner Verteidigung fehlen dürfen.

Was das für Betroffene bedeutet

Mehrfachbelastung ist kein Schicksal, sondern ein Prüfauftrag. Konkret:

• Kettenbilanz aufstellen: Welche Beteiligten wurden bereits in Anspruch genommen – durch Festsetzung, Haftungsbescheid, Einziehung, Arrest? Die Verwaltung legt diese Gesamtrechnung von sich aus nicht vor. Verlangen Sie sie.
• Schadensdeckelung einwenden: Gesetzesbegründung, Überkompensationsverbot und Gesamtschuldner-Gedanke gehören in jeden Einspruch, in dem der Fiskus mehr abschöpft, als ihm entgangen ist.
• Doppelbelastung korrigieren: Wo Einziehung oder Vermögensarrest vollzogen werden, sind Berichtigungsanträge zu stellen – nicht erst nach Rechtskraft.
• Liquidität verteidigen: Die Mehrfachbelastung wirkt über Vollziehung und Arrest nach § 324 AO lange vor jeder gerichtlichen Klärung. Aussetzung der Vollziehung und Sicherheitenstrategie entscheiden über das wirtschaftliche Überleben.

Eines leistet diese Verteidigung nicht: Sie ersetzt nicht den Nachweis der eigenen Redlichkeit. Wer dem Wissenmüssen-Vorwurf nichts entgegensetzen kann, streitet nur noch über die Höhe. Wer ihn entkräftet, streitet über alles. Beides zusammen – Bestreiten des Tatbestands und Deckelung der Rechtsfolge – ist die vollständige Verteidigung.

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