Umsatzsteuercompliance
Die tragenden Entscheidungen der Umsatzsteuer-Verteidigung — mit unserem Leitsatz aus Verteidigersicht und dem amtlichen Volltext. Wir spiegeln amtliche Werke (§ 5 UrhG); maßgeblich ist stets die amtliche Fassung.
Der Ursprung des Wissen-müssen-Standards: Der Vorsteuerabzug darf nur versagt werden, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an einem betrugsbehafteten Umsatz beteiligt — Gutgläubigkeit bleibt geschützt.
Volltext (PDF)Die Beweislast liegt bei der Finanzverwaltung (Rn. 61 ff.): Objektive Umstände des Wissens oder Wissenmüssens muss die Behörde nachweisen — pauschale Verdächtigungen und übertragene Prüfpflichten sind unzulässig.
Volltext (PDF)Die harte Kehrseite: Bei nachgewiesenem Wissen(-müssen) sind Vorsteuerabzug, Befreiung und Erstattung auch ohne nationale Rechtsgrundlage zu versagen — Ausgangspunkt der Mehrfachbelastungs-Debatte, gegen die das Überkompensationsverbot in Stellung zu bringen ist.
Volltext (PDF)Waffengleichheit bei der Akteneinsicht: Der Steuerpflichtige muss Zugang zu den Beweisen aus Parallelverfahren erhalten, auf die sich die Behörde stützt — sonst sind die Feststellungen unverwertbar.
Volltext (PDF)Rn. 52: Vermutungen genügen nicht — die Behörde muss die objektiven Umstände des Wissens oder Wissenmüssens konkret belegen. Zugleich der zentrale Anker für das USt-TCMS: Dokumentierte Sorgfalt entkräftet den Vorwurf strukturell.
Volltext (PDF)Bestätigung der Beweislast-Linie gegen behördliche Beweismaß-Absenkung: Die Versagung bleibt an konkrete, von der Verwaltung nachzuweisende Umstände gebunden — Prüfpflichten dürfen nicht grenzenlos überspannt werden.
Volltext (PDF)Rn. 32: Gesamtschuldnerische Haftung für fremde Mehrwertsteuer setzt die Möglichkeit des Entlastungsbeweises voraus — verschuldensunabhängige Automatik-Haftung ist unionsrechtswidrig.
Volltext (PDF)Art. 47 GRCh: Wer für fremde Steuerschulden in Haftung genommen wird, muss die bestandskräftige Festsetzung gegen die Gesellschaft inzident angreifen können — unmittelbar verwertbar in Verfahren nach §§ 69, 71 AO.
Volltext (PDF)Aktuelle deutsche Umsetzung der Kittel-Linie durch den V. Senat: Maßstab und Grenzen der Versagung nach § 25f UStG im Licht der EuGH-Vorgaben.
Volltext (PDF)Der VII. Senat konkretisiert die Haftungsinanspruchnahme im Karussellkontext — Pflichtlektüre für jede Verteidigung gegen Haftungsbescheide.
Volltext (PDF)Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: Die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns schützt — wenn sie dokumentiert ist.
Volltext (PDF)Die Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach §§ 69, 34 AO ist ein gedeckter Vermögensschaden der D&O-Versicherung — Grundlage des VSK-Policen-Checks.
Volltext (PDF)Einziehung von 2,66 Mio. Euro auf 283.109,25 Euro reduziert: Die Verkürzungsberechnung verlangt einen vollständigen Soll-Ist-Vergleich — ein scharfes Schwert gegen überschießende Vermögensabschöpfung.
Volltext (PDF)Der neutralitätsgeschützte Vorsteuerabzug reicht weit: auch Beratungskosten zur Anspruchsdurchsetzung bei nur beabsichtigter Tätigkeit berechtigen zum Abzug — gegen enge Zusammenhangs-Anforderungen der Verwaltung.
Volltext (PDF)Vorläufer der Soll-Ist-Linie: Die Bestimmung verkürzter Umsatzsteuer verlangt eine vollständige Gegenüberstellung von Soll und Ist je Besteuerungszeitraum — Schätzungsabkürzungen tragen keine Einziehung.
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