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Case-law archive

The decisions that carry VAT defence work — with our defence-perspective headnote and the official full text. Official works are mirrored (§ 5 UrhG); the official version prevails. Jump to the searchable full database (256 decisions and documents) ↓

The foundations of the defence

EuGHC-439/04 u. C-440/04

Kittel und Recolta

ECLI:EU:C:2006:446

Der Ursprung des Wissen-müssen-Standards: Der Vorsteuerabzug darf nur versagt werden, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an einem betrugsbehafteten Umsatz beteiligt — Gutgläubigkeit bleibt geschützt.

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EuGHC-80/11 u. C-142/11

Mahagében und Dávid

ECLI:EU:C:2012:373

Die Beweislast liegt bei der Finanzverwaltung (Rn. 61 ff.): Objektive Umstände des Wissens oder Wissenmüssens muss die Behörde nachweisen — pauschale Verdächtigungen und übertragene Prüfpflichten sind unzulässig.

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EuGHC-131/13 u.a.

Italmoda

ECLI:EU:C:2014:2455

Die harte Kehrseite: Bei nachgewiesenem Wissen(-müssen) sind Vorsteuerabzug, Befreiung und Erstattung auch ohne nationale Rechtsgrundlage zu versagen — Ausgangspunkt der Mehrfachbelastungs-Debatte, gegen die das Überkompensationsverbot in Stellung zu bringen ist.

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EuGHC-512/21

Aquila Part Prod Com

ECLI:EU:C:2022:950

Rn. 52: Vermutungen genügen nicht — die Behörde muss die objektiven Umstände des Wissens oder Wissenmüssens konkret belegen. Zugleich der zentrale Anker für das USt-TCMS: Dokumentierte Sorgfalt entkräftet den Vorwurf strukturell.

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EuGHC-537/22

Global Ink Trade

ECLI:EU:C:2024:6

Bestätigung der Beweislast-Linie gegen behördliche Beweismaß-Absenkung: Die Versagung bleibt an konkrete, von der Verwaltung nachzuweisende Umstände gebunden — Prüfpflichten dürfen nicht grenzenlos überspannt werden.

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EuGT-413/25

Peckeger

ECLI:EU:T:2026:514

Der Missbrauchsvorbehalt ist keine Generalermächtigung: Ein mitgliedstaatlicher Spielraum „zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch“ nimmt einer Richtlinienbestimmung nicht ihre unmittelbare Wirkung — der Staat kann die Einschränkung demjenigen nicht entgegenhalten, der beweist, dass er den Richtlinientatbestand erfüllt (Rn. 45 f.). Methodischer Hebel für die unionsrechtliche Kontrolle des § 25f UStG.

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Procedure & equality of arms

EuGHC-189/18

Glencore Agriculture Hungary

ECLI:EU:C:2019:861

Waffengleichheit bei der Akteneinsicht: Der Steuerpflichtige muss Zugang zu den Beweisen aus Parallelverfahren erhalten, auf die sich die Behörde stützt — sonst sind die Feststellungen unverwertbar.

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EuGHC-331/23

Dranken Van Eetvelde

ECLI:EU:C:2024:1027

Rn. 32: Gesamtschuldnerische Haftung für fremde Mehrwertsteuer setzt die Möglichkeit des Entlastungsbeweises voraus — verschuldensunabhängige Automatik-Haftung ist unionsrechtswidrig.

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EuGHC-158/25

Urteil vom 16.07.2026

ECLI:EU:C:2026:591

Art. 47 GRCh: Wer für fremde Steuerschulden in Haftung genommen wird, muss die zugrunde liegende Festsetzung inzident angreifen können. Für die Organhaftung nach § 69 AO unmittelbar relevant — und wir übertragen den Rechtsgedanken konsequent auf § 71 AO: Wer haften soll, muss angreifen können.

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Hoge RaadECLI:NL:HR:2026:279

Vergrijpboete bei Betrug in anderem Mitgliedstaat

ECLI:NL:HR:2026:279

Versagung ist nicht Sanktion: Der Vorsatz für einen Steuerzuschlag muss auf die Nichtzahlung inländischer Umsatzsteuer gerichtet sein; dass der Vorsatz auf Mehrwertsteuer in einem anderen Mitgliedstaat zielte und das gemeinsame System gefährdete, genügt nicht (r.o. 4.6.1 f.). Die EuGH-Linie zur Versagung regelt die Steuerfolgen, nicht die Auslegung nationaler Sanktionsnormen — Boeten aufgehoben.

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EuGT-569/25

Guter Glaube gehört ins Festsetzungsverfahren

ECLI:EU:T:2026:666

Auf Vorlage des BFH: Art. 314 MwStSystRL steht im Licht des Effektivitätsgrundsatzes einer Praxis entgegen, die den guten Glauben des Wiederverkäufers nicht im Steuerfestsetzungsverfahren mit Amtsermittlung berücksichtigt, sondern in ein gesondertes Billigkeitsverfahren verweist — doppelte Kosten (Rn. 40), jahrelange Verzögerung (Rn. 45) und ein Verfahren, das nur den Vortrag des Steuerpflichtigen prüft (Rn. 47), erschweren die Rechtsausübung übermäßig (Rn. 48). Die Beweislast für fehlenden guten Glauben bleibt bei der Behörde (Rn. 33, 46). Wir vertreten: Der Gedanke gilt für jeden Vertrauensschutz, den die Verwaltung nur über §§ 163, 227 AO gewähren will.

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BVerfG1 BvR 2232/24 u. 1 BvR 2399/24

Durchsuchung bei Nichtverdächtigen

ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260803.1bvr223224

Beim Verdächtigen genügt ein abstrakter Auffindeverdacht (§ 102 StPO) — auch für mitgenutzte Geschäftsräume (Rn. 14). Beim Nichtverdächtigen verlangt § 103 StPO konkrete Gründe, dass der Beweisgegenstand gerade in dessen allein genutzten Räumen liegt (Rn. 15), Indizien jenseits „vager Anhaltspunkte und bloßer Vermutungen“ (Rn. 16), und zwar schon im Zeitpunkt der Anordnung (Rn. 21); prophylaktische Beschlüsse gegen alle Unverdächtigen sind unnötig (Rn. 24). Wir vertreten: Wer mit dem Beschuldigten nur Handel trieb, ist kein Durchsuchungsadressat „auf Vorrat“ — die Adressatenprüfung des Beschlusses ist der erste Schritt jeder Akutverteidigung.

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The German line 2023–2026

BFHV R 3/25

Vertrauensschutz iGL

ECLI:DE:BFH:2025:U.181225.VR3.25.0

Die Gelangensbestätigung ist keine Voraussetzung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG — und dokumentierte Sorgfalt trägt: qualifizierte BZSt-Bestätigung vor Geschäftsabschluss, Registerauszug, Ausweisabgleich. Der Anti-Formalismus-Beleg des V. Senats für die Verteidigung der Steuerfreiheit.

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BFHVII R 18/24

Haftung: Akzessorietät

ECLI:DE:BFH:2026:U.210426.VIIR18.24.0

Keine Durchbrechung der Akzessorietät beim bloßen Teilnehmer: § 191 Abs. 5 Satz 2 AO gilt nur für Täter — ist die Erstschuld verjährt, fällt der Haftungsbescheid gegen den Gehilfen (entschieden zu verkürzten Einfuhrabgaben; Maßstab für jede Inanspruchnahme nach § 71 AO).

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BFHXI R 1/20

Vertrauensschutz § 6a Abs. 4 UStG

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: Die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns schützt — wenn sie dokumentiert ist.

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BFHV R 15/24

Vorsteuerabzug: weiter Zusammenhang

ECLI:DE:BFH:2026:U.070526.VR15.24.0

Der neutralitätsgeschützte Vorsteuerabzug reicht weit: auch Beratungskosten zur Anspruchsdurchsetzung bei nur beabsichtigter Tätigkeit berechtigen zum Abzug — gegen enge Zusammenhangs-Anforderungen der Verwaltung.

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Assets, insurance, confiscation

BGHIV ZR 217/19

D&O: Schadensersatzbegriff

ECLI:DE:BGH:2020:181120UIVZR217.19.0

Der BGH setzt den Maßstab: Auch ein gesetzlicher Ersatzanspruch eigener Art ist ein D&O-gedeckter Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz — entscheidend ist der Ausgleichscharakter, nicht das Etikett. Wir vertreten: Für die Steuerhaftung nach §§ 69, 34 AO gilt nichts anderes; die Schadensersatz-Rechtsprechung des BFH trägt die Deckung. Durchgesetzt wird sie am Bedingungswerk — dafür der VSK-Policen-Check.

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BGH1 StR 557/25

Einziehung: Soll-Ist-Vergleich

Einziehung von 2,66 Mio. Euro auf 283.109,25 Euro reduziert: Die Verkürzungsberechnung verlangt einen vollständigen Soll-Ist-Vergleich — ein scharfes Schwert gegen überschießende Vermögensabschöpfung.

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BGH1 StR 510/25

Verkürzungsberechnung

Vorläufer der Soll-Ist-Linie: Die Bestimmung verkürzter Umsatzsteuer verlangt eine vollständige Gegenüberstellung von Soll und Ist je Besteuerungszeitraum — Schätzungsabkürzungen tragen keine Einziehung.

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BGH3 StR 202/25

Durchgeleitetes Geld ist kein Geldwäsche-Objekt

ECLI:DE:BGH:2026:090726B3STR202.25.0

Leitsatzentscheidung (BGHSt): Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt sind, „rühren in der Regel nicht aus dieser her und können daher grundsätzlich nicht Bezugsobjekt einer Geldwäsche sein“ (Rn. 13); die 2001 gerade für Umsatzsteuerdelikte geschaffene Sonderregel ist seit 2021 Geschichte (Rn. 15–17). Folge: Die Einziehung von 30,4 Mio. Euro gegen eine GmbH, über deren Konten Scheinrechnungs-Zahlungen liefen, entfällt bis auf 9.000 Euro (Rn. 34 f.). Für Kettenglieder, deren Konten „durchgeleitet“ wurden, kappt das den Geldwäsche-Hebel der Vermögensabschöpfung.

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BGH1 StR 469/24

Vorsteuer mindert die Verkürzung — keine Einziehung über § 71 AO

ECLI:DE:BGH:2025:271125U1STR469.24.0

Zwei Standardangriffe in einem Urteil: Bei direktem und unmittelbarem Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsätzen sind die Vorsteuern „bereits bei der Ermittlung der jeweiligen Verkürzungsbeträge in Abzug zu bringen, weil das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) nicht greift“ (Rn. 23). Und ersparte Steuern können nur bei der Person eingezogen werden, die schon vor der Tat Steuerschuldnerin war — „eine bloße, erst wegen der Tatbegehung entstehende Haftungsschuld nach § 71 AO ist hierfür nicht ausreichend“ (Rn. 28); die Einziehung von 6,55 Mio. Euro gegen den Geschäftsführer wurde aufgehoben (Rn. 29 f.).

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Editorial status: 19.10.2026. Our headnotes are defence-side readings — the linked official full text is always authoritative. Substantive corrections to case descriptions are documented transparently.

The full corpus: 256 decisions and documents

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