Corona News

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber die vertragsrechtlichen Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie nochmals ergänzt. In Art. 240 EGBGB wurde folgende Regelung aufgenommen: § 7 Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen (1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der […]

  Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, im Hinblick auf die Voraussetzungen und die Höhe des Kurzarbeitergeldes im Jahr 2021 möchten wir Sie besonders auf folgende Punkte hinweisen: Einbringung von Urlaub: Grundsätzlich sind zur Vermeidung von Kurzarbeit vor deren Einführung die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer abzubauen. Die Einführung der Kurzarbeit gilt als vermeidbar, wenn die entsprechenden […]

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, eine der für die Praxis entscheidendsten Punkte im neuen Konjunkturpaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist sicherlich die temporäre Steuersatzsenkung in der Umsatzsteuer im Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 16 % bzw. ermäßigte 5 %. Der nachfolgende Beitrag soll die daraus resultierenden praktischen Folgen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. […]

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, die Bundesregierung hat am 3.6.2020 nach einer Marathon-Sitzung Eckpunkte für ein sehr umfangreiches Konjunkturpaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gefunden. Das offizielle Statement des Bundesfinanzministeriums zum o. g. Konjunkturpaket lautet wie folgt[1]: Um Familien, Unternehmen und Kommunen darin zu unterstützen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser zu […]

  Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, im Hinblick auf die derzeit aufgrund der Corona-Pandemie in vielen Betrieben erforderliche Kurzarbeit hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass für geringfügig Beschäftigte (Minijobber) kein Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Mini-Jobber sind in der Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtig und aus diesem Grunde nicht zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigt. Dennoch entsteht häufig […]

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, aufgrund der Corona-Pandemie tritt in Betrieben des Öfteren die Situation ein, dass Minijobber unvorhergesehenerweise über die gesetzlichen Grenzen für Geringverdiener beschäftigt werden müssen. Aus diesem Grunde wurden diese Grenzen sowohl für kurzfristige Beschäftigungen als auch für die Entgeltgeringfügigkeit (€ 450,00 – Job) vorübergehend erhöht. Kurzfristige Beschäftigungen: Eine kurzfristige Beschäftigung […]

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, die Soforthilfeprogramme im Hinblick auf die Corona-Pandemie sind angelaufen. Die Soforthilfe kann ausschließlich online beantragt werden. In Baden-Württemberg ist der Antrag über das Onlineportal www.bw-soforthilfe.de zu beantragen. Ausfüllhilfen, FAQ und das Antragsformular „Soforthilfe Corona“ können auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg (am besten erreichbar über eine Weiterleitung von der Homepage […]

Wie das Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt hat, können Arbeitgeber nunmehr an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von € 1.500,00 steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Dies gilt für Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin […]

Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) Bekanntmachung des Ministeriums fürWirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vom 22. März 2020 Als pdf herunterladen

Sehr geehrte Mandantin Sehr geehrte Mandant, wir würden Sie bitten, zum Kurzarbeitergeld noch folgendes zu beachten: Anrechnung von Hinzuverdienst bei Nebentätigkeit Hat ein Arbeitnehmer schon vor Beginn der Kurzarbeit eine Nebentätigkeit ausgeübt und setzt diese auch während der Kurzarbeit im bisherigen Umfang fort, ergeben sich keine Auswirkungen durch die Einführung der Kurzarbeit. Es erfolgt also […]